Kommentar

Wahlkampfschlager wird Lachnummer

Entwarnung für Schweizer Autofahrer: Wer mal schnell nach Deutschland zum Einkaufen fahren oder ein Wochenende im Schwarzwald verbringen will, muss auch in Zukunft keinen Strassenzoll entrichten.

Bezahlen muss nur, wer auf deutschen Autobahnen fährt – so, wie die Deutschen eine Vignette kaufen müssen, wenn sie Schweizer Autobahnen benützen wollen. Das ist vernünftig und fair; ein Murks ist es trotzdem.

Die sogenannte Pw-Maut ist eine jener Ideen, die nur in Deutschland ausgeheckt werden können. Der Grundgedanke: Wenn deutsche Autofahrer für die Benützung von Strassen im Ausland bezahlen müssen, dann sollen gefälligst auch Ausländer in Deutschland zur Kasse gebeten werden. Das sei nichts als gerecht, argumentierte die CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Denn mit dem Schlagwort «Gerechtigkeit» lässt sich in Deutschland trefflich wahlkämpfen.

Weil es aber doch nicht so ganz gerecht wäre, wenn die Deutschen doppelt bezahlen müssten – nämlich die Maut und die Strassenverkehrssteuer – soll die Strassensteuer gesenkt werden. Die deutsche Pw-Maut ist also in Wahrheit eine Ausländer-Maut. Das hielten wiederum die deutschen Grenzregionen – darunter auch Baden-Württemberg – für überhaupt nicht gerecht. Sie befürchteten wohl nicht zu Unrecht, dass die benachbarten Schweizer (oder Franzosen) nicht mehr bei ihnen einkaufen, wenn sie für jeden Kilometer Strasse bezahlen müssen. Deshalb wird die Ausländer-Maut jetzt nur auf Autobahnen erhoben, während die Deutschen auf allen Strassen zahlen müssen.

Die Lösung mag gerecht sein. Sie ist aber vor allem kompliziert. Und zieht einen riesigen bürokratischen Aufwand hinter sich her. Man darf deshalb bezweifeln, dass sich das Ganze finanziell lohnen wird. Vielmehr sieht es ganz danach aus, als ob der Wahlkampfschlager der CSU zur Lachnummer verkommt – ähnlich wie vor rund zehn Jahren das Dosenpfand des Grünen Jürgen Trittin.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1