Stromabkommen mit EU

Vogel friss oder stirb

Die Schweiz stehe unter enormem Zeitdruck. «Doch wir wollen es versuchen.», sagt Energieministerin Doris Leuthard zu den Strommarkt-Verhandlungen mit der EU. (Archiv)

Die Schweiz stehe unter enormem Zeitdruck. «Doch wir wollen es versuchen.», sagt Energieministerin Doris Leuthard zu den Strommarkt-Verhandlungen mit der EU. (Archiv)

Die Schweiz gerät in den Verhandlungen mit der EU für ein gemeinsames Stromabkommen immermehr unter Druck. Europa gibt den Zeitplan vor - und dieser ist streng. Etwas Gutes hat das Ganze aber: So kommt endlich Bewegung ins Stromdossier.

Lustig sind die Reisen nach Brüssel für unsere Bundesräte schon lange nicht mehr: Der Goodwill gegenüber dem helvetischen Sonderzug hält sich je länger, je mehr in Grenzen.

Immer heftiger pocht die EU auf gemeinsame Regeln.

Wer im Tennisclub mitspielen will, muss die Platzordnung einhalten. Im Klartext: Die Schweiz muss sich europäischem Recht anpassen und ein Gericht akzeptieren, das in Streitfällen entscheidet.

Gewiss: Europa hat – gerade im Strombereich – auch ein Interesse, die Stromdrehscheibe Schweiz einzubinden. Doch dieses Interesse geht nicht mehr so weit, der Schweiz immer wieder schöne Ausnahmen zu gewähren. Vogel friss oder stirb, lautet die Devise der neuen EU-Kommission.

Doch ganz so dramatisch ist die Lage nicht: Rechtssicherheit ist im gegenseitigen Interesse.

Und schon heute übernimmt die Schweiz zahlreiche europäische Regeln, ohne mit der Wimper zu zucken.

Wer so tut, als sei die Schweiz souverän und unabhängig, streut den Bürgern Sand in die Augen. Kaum ein Land ist kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftlich so stark mit seinen Nachbarn verflochten wie die Schweiz.

Nüchtern betrachtet, müsste es daher möglich sein, auch unter hohem Druck eine Lösung zu finden. Denkbar ist sogar, dass dank der durchaus rabiaten Vorgehensweise der EU endlich Bewegung in die zahlreichen festgefahrenen Dossiers kommt.

Brüssel zwingt uns, die innenpolitische Diskussion zu führen, wohin die Reise gehen soll. Auch das ist nicht untypisch für unsere Geschichte: Wichtige Anstösse für Veränderungen kamen fast immer von aussen.

stefan.schmid@azmedien.ch

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