Krankenkasse

So nähert sich Berset der Einheitskasse

Bundesrat Alain Berset.

Bundesrat Alain Berset.

Gesundheitsminister Alain Berset will zwei Franchisen bei den Krankenkassen-Prämien streichen. Doch statt nur die Kosten zu senken, verärgert er auch Versicherte, die eigentlich viel Eigenverantwortung übernehmen.

Wie der Volkswille ausgehebelt werden kann, demonstriert Gesundheitsminister Alain Berset. Das Volk lehnte die Initiative für die Einführung einer Einheitskasse im letzten Herbst haushoch ab. Dennoch schränkt der Sozialdemokrat auf dem Verordnungsweg scheibchenweise den Wettbewerb in der Grundversicherung ein. Den neuesten Anlauf lancierte Berset mit der Ankündigung einer Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV).

Er schlägt vor, die wenig genutzten Franchisen von 1000 und 2000 Franken zu streichen. Bei den Franchisen von 1500 und 2500 Franken will der Gesundheitsminister die Prämienrabatte reduzieren. Winkt der Bundesrat Bersets Vorlage nach der Anhörung durch, zahlen Versicherte, welche die höchste Franchise wählen, ab 2017 jährlich bis zu 440 Franken mehr. Bei derjenigen von 1500 Franken sind es bis zu 120 Franken. Versicherte mit einer wegfallenden Franchise müssen sich überlegen, ob sie eine höhere oder tiefere wählen sollen.

Es geht nicht um Versicherungsmathematik. Es geht um Politik

Bersets Begründung dafür tönt zwar gut: Dank der aktuellen Rabatte zahlten Gesunde mit hohen Franchisen im Vergleich zu Kranken mit der Minimalfranchise von 300 Franken zu wenig für ihre Krankenversicherung. Dies hätten Berechnungen ergeben, welche das Bundesamt für Gesundheit (BAG) demnächst publizieren will. Die zu hohen Rabatte verstiessen gegen das Solidaritätsprinzip in der Grundversicherung. Deswegen müssen Versicherer allen Kindern oder Erwachsenen in jeder Region die gleiche Prämie verrechnen.

Wer eine höhere Franchise wählt und damit mehr Eigenverantwortung übernimmt, erhält einen Rabatt. Wird dieser gekürzt, steigt das Prämienvolumen, was kränkere Versicherte mit der Minimalfranchise von 300 Franken weniger belastet. Das hat einen angenehmen Nebeneffekt: Der alljährlich kommunizierte schweizweite Aufschlag basiert auf der Minimalfranchise. Wenn der ein bisschen geschönt wird, fällt auch die politische Kritik gnädiger aus.

Denn letztlich geht es Berset nicht um Versicherungsmathematik, sondern um Politik. Das machten schon seine Vorgänger so. Seit der Einführung des Obligatoriums in der Krankenversicherung vor fast 20 Jahren führten Ruth Dreifuss (SP), Pascal Couchepin (FDP), Didier Burkhalter (FDP) und jetzt Berset einen vergeblichen Kampf gegen stets steigende Prämien. Der Grund dafür sind die immer höheren Ausgaben für Behandlungen von Ärzten und Spitälern sowie für Medikamente. Sie steigen nicht zuletzt wegen der gestiegenen Lebenserwartung der Versicherten, was auch eine Folge des medizinischen Fortschritts ist.

Um den Prämienanstieg nachhaltig abzudämpfen, müssten also Kosten aus dem System genommen werden. Das hiesse beispielsweise, Spitäler zu schliessen. Doch das fällt nicht in den Kompetenzbereich des Bundes, sondern der Kantone. Also greifen die Gesundheitsminister zu den immer gleichen Tricks. Dazu zählen die letztmals von Couchepin durchgeführten Rabattkürzungen bei Franchisen.

Statt die Solidarität zu stärken, wird die Eigenverantwortung geschwächt

Diese Lastenverschiebung hat selbstverständlich Nebenwirkungen. Damit verärgert Berset Tausende, weil ihre Prämien überdurchschnittlich ansteigen. Das schadet dem Ruf des gesamten Gesundheitssystems. Zudem schwächt der Bundesrat den vom Gesetzgeber gewollten Anreiz, Eigenverantwortung zu übernehmen und damit Kosten zu sparen. Wer eine höhere Franchise wählt, rennt nicht wegen jedem Wehwehchen zum Arzt. Muss er sich behandeln lassen oder benötigt er Medikamente, zahlt
er sie oft ganz oder teilweise aus dem eigenen Sack. Diese Kunden schicken dafür anfallende Rechnungen oft nicht an ihre Kasse. Die haben deswegen tiefere Verwaltungskosten.

Mit diesem Eingriff beschneidet Berset die Freiheit der Versicherer bei der Prämienfestlegung weiter. Macht also einen Schritt mehr Richtung Einheitsprämie und schränkt so den vom Volk gewünschten Wettbewerb unter den Krankenkassen ein. Was Berset damit kaum erreichen wird, ist eine Prämienentlastung älterer und damit kränkerer Versicherter. Das ist nämlich bis heute keinem Gesundheitsminister geglückt, wie Statistiken von Gesundheitsökonomen belegen. Unter dem Strich belastet Ältere die Grundversicherung, selbst unter Berücksichtigung der Prämienverbilligungen, noch immer am meisten.

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