Zuwanderung

Rasa-Initiative wird zum Hochrisiko-Spiel

Die RASA-Initianten wollen die Schweiz mit einer neuen Abstimmung aus der europapolitischen Sackgasse führen. Am Dienstag wurden 110'000 Unterschriften dafür eingereicht.

Die RASA-Initianten wollen die Schweiz mit einer neuen Abstimmung aus der europapolitischen Sackgasse führen. Am Dienstag wurden 110'000 Unterschriften dafür eingereicht.

Kommt die Rasa-Initiative zur Abstimmung, hat die Schweizer Bevölkerung definitiv die Wahl. Es ist allerdings ein gefährliches Spiel.

Es ist die einfachste Initiative, die je zustande gekommen ist: Rasa, kurz für «Raus aus der Sackgasse», will nichts Neues einführen, sondern schlicht und einfach Bestehendes entfernen – nämlich jene Bestimmung, welche die Bevölkerung mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in die Verfassung geschrieben hat. Natürlich irritiert es, dass die neue Initiative einen erst kürzlich gefällten Volksentscheid gleich wieder kippen will. Aber so funktioniert die direkte Demokratie.

Eine Lösung ist nicht annähernd in Sicht. Offenbar laufen die Gespräche mit Brüssel auf Hochtouren, echte Verhandlungen sind aber nicht geplant. Für einen Tango braucht es bekanntlich zwei. Das mag europäische Hinhaltetaktik sein. Oder die bittere Erkenntnis, dass man das Schweizer Gewicht nicht überschätzen darf.

Gerne behaupten die Gegner der Masseneinwanderungsinitiative, dass die Schweizer Bevölkerung nicht wusste, worüber sie am 9. Februar 2014 zu befinden hatte. Das stimmt so nicht: Im ganzen Land hingen die Plakate mit dem Apfelbaum und der rhetorischen Frage «Bilaterale abholzen?». Das heisst freilich nicht, dass man mit der Zeit nicht klüger werden darf. Bleibt es beim kategorischen Njet aus der EU-Zentrale, ist die Ausgangslage eine andere als vor Annahme der SVP-Initiative.

Kommt die Rasa-Initiative zur Abstimmung, hat die Schweizer Bevölkerung definitiv die Wahl. Es ist allerdings ein Hochrisiko-Spiel. Nicht nur ist das nötige Ständemehr alles andere als sicher, auch wäre im Falle einer Ablehnung das Zerwürfnis mit der EU und all seinen politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen perfekt.

Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.

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