Armeereform

Pulverdampf und Pistolenrauch

Ueli Maurer: «Wenn diese fünf Milliarden Franken nicht auf Dauer gesprochen werden, wird dieses Kartenhaus zusammenfallen.»

Ueli Maurer: «Wenn diese fünf Milliarden Franken nicht auf Dauer gesprochen werden, wird dieses Kartenhaus zusammenfallen.»

Es ist eine faustdicke Überraschung: Der Nationalrat schiesst nach siebenstündiger Diskussion Verteidigungsminister Ueli Maurers Armeereform ab. An vorderster Front: ausgerechnet seine SVP.

Weil sich der Rat weigerte, das ohnehin geplante 5-Milliarden-Budget ins Gesetz zu schreiben, schalteten Ueli Maurers Gefolgsleute auf stur und drückten zusammen mit SP und Grünen den roten Knopf. Was ist los?

Es handelt sich nur auf den ersten Blick um eine Desavouierung des eigenen Bundesrats. Es bestehen keine Zweifel: Maurer und die Armeespitze wollen diese Reform, mit welcher bestehende Mängel etwa im Bereich der Ausrüstung und Mobilmachung behoben werden sollen. Seit Jahren setzen sie sich für die Weiterentwicklung der Armee ein. Ein Scheitern wäre aus Sicht von VBS und Armeespitze mehr als nur eine verlorene Schlacht.

Doch im Herbst sind Wahlen. Maurer als ehemaliger Parteipräsident weiss nur allzugut: Bis zum Wahltag sind nicht freundliche Kompromisse und sachdienliche Lösungen Trumpf, sondern Profilierung und Abgrenzung. Und genau darum geht es der SVP mit dem Pulver, das sie gestern im Bundeshaus verschossen hat. Sie will ihrer Klientel beweisen, dass nur sie für eine möglichst grosse und möglichst starke Armee kämpft. Der Kompromiss mit der bürgerlichen Mitte kann warten.

So bedauerlich dieser parlamentarische Leerlauf sein mag: Glücklich das Land, das sich derlei Ränkespiele erlauben kann. Auch wenn es gerade die SVP und andere Apologeten einer autonomen Landesverteidigung nicht gerne hören: Der Nato, die faktisch für unsere Sicherheit sorgt, sei dank. Dennoch wirft die gestrige Debatte erneut ein Schlaglicht auf den Zustand der Armeediskussion in unserem Land. Seit Jahren gibt es keinen Konsens darüber, was die Armee können muss, wie sie aufgestellt sein soll, wen sie zu bekämpfen hat. Weder die Abschaffer noch die Modernisierer noch die Kalten Krieger haben eine Mehrheit. Das Resultat dieser Konstellation sind Blockaden.

Den Artikel dazu finden Sie hier.

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