Zuwanderung

Populisten unter Zugzwang

Wie soll die Schweiz die Zuwanderung regulieren, ohne die Bilateralen zu gefährden? Allen voran die SVP ist jetzt gefragt, eine taugliche Antwort zu liefern.

In der Frage, wie die Schweiz mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom Februar 2014 umgehen soll, beginnt sich der Nebel zu lichten. Die anfängliche Kraftmeierei des Bundesrats ist vernünftigerweise realpolitischer Geschmeidigkeit gewichen. Die Schweiz will es mit der EU, dem wichtigsten Handelspartner, nicht verscherzen. Von der einst propagierten «konsequenten Umsetzung» der Initiative ist keine Rede mehr. Geprellt sind diejenigen, die glaubten, man könne die Bilateralen aufrechterhalten und gleichwohl die Zuwanderung selber steuern. Doch der Reihe nach.

Den Anschluss nicht verlieren

In den nächsten Wochen wird die Landesregierung aller Voraussicht nach die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehnen, obwohl sie nach dem 9. Februar 2014 mehrfach erklärte, dies sei jetzt leider nicht mehr möglich. Der Grund für den Rückzieher: Die Schweiz will im Forschungsbereich den Anschluss nicht verlieren. Ohne Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls bleiben die hiesigen Universitäten ab 2017 von der europaweiten Forschungszusammenarbeit ausgeschlossen. So will es die EU, die der Alpenrepublik die Grenzen autonomer Politik aufzeigen will. Diesen Schaden gilt es zu vermeiden. Realpolitik vor Purismus. Zweitens wird der Bundesrat mangels brauchbarem Verhandlungsresultat wie im Dezember angekündigt eine «einseitige Schutzklausel» vorschlagen, dabei aber auf die Festlegung von Höchstzahlen und Kontingenten auf Gesetzesstufe verzichten. Die alles entscheidenden Details sollen gemäss «Weltwoche» erst später in einer Verordnung geregelt werden. Ein Buebetrickli: Der Bundesrat setzt sich formal zwar nicht dem Vorwurf aus, das Volksverdikt zu ignorieren. Das geplante Gesetz will die Zuwanderung ausdrücklich reduzieren. Gleichzeitig aber ist klar, dass es nie so weit kommen wird. Der Grund auch hier: Realpolitik geht vor. Scharfe Kontingente und Höchstzahlen sind unvereinbar mit den bilateralen Verträgen. Und diese will im Bundeshaus eine klare Mehrheit nicht gefährden.

Ein Gesetz ohne konkrete Zahlen gibt der Regierung zudem den nötigen Spielraum, weiterhin flexibel zu reagieren, sollte sich die EU nach der geplanten Abstimmung in Grossbritannien über den Austritt aus der Union im Sommer 2016 etwas geschmeidiger zeigen. Bis die Briten-Frage geklärt ist, hat Brüssel gegenüber der Schweiz keinen Handlungsspielraum. Bietet die EU dem Nicht-Mitglied eine Sonderlösung zur Beschränkung der Zuwanderung an, würde dies in Grossbritannien unweigerlich die EU-Gegner stärken. Diese sähen sich darin bestärkt, man könne auch als Nichtmitglied Teil des Binnenmarktes sein und gleichzeitig die Zuwanderung autonom steuern. Erst ein Nein zum «Brexit» ebnet politisch das Terrain für eine homöopathische Schutzklausel für die Eidgenossenschaft.

Durchsetzungsinitiative zum Zweiten

So oder so fällt der Blick zunehmend wieder auf die Architekten der Masseneinwanderungsinitiative. Diese warben für Kontingente und Inländervorrang unter gleichzeitiger Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen. Das klappt, behaupteten sie. Jetzt zeigt sich: Es klappt eben doch nicht. Brüssel verweigert wenig überraschend die Kooperation. Und der Bundesrat hat keinen Auftrag, die Personenfreizügigkeit generell infrage zu stellen.

Der SVP ist es freilich gelungen, ihre Klientel zu bedienen und den Politbetrieb auf Trab zu halten. Nur eine Lösung in ihrem Sinne wird es kaum geben. Es stellt sich deshalb mehr denn je die Frage, ob die Parteigranden die Chuzpe haben, nachzulegen – etwa mit einer Durchsetzungsinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Es wäre die Schicksalsfrage für unser Land, eine grosse Abstimmung über die Zukunft des bilateralen Wegs, den die SVP in den 1990er- Jahren mit ihrem Kampf gegen den Beitritt der Schweiz zum EWR selbst eingeschlagen hatte. Damit träte indes ein, was der schlaue Stratege Blocher mit der so geschickt wie schludrig formulierten Masseneinwanderungsinitiative eigentlich vermeiden wollte: Die Bilateralen frontal infrage zu stellen. Die SVP müsste Verantwortung übernehmen als Partei, die den wirtschaftlichen Erfolg des Landes dem nationalistischen Furor opfert. Sie könnte sich nicht mehr länger hinter dem Bundesrat verstecken, der in Brüssel angeblich zu Kreuze kriecht. Ein hoher Preis, selbst für die SVP. Doch wer die Realpolitik aushebeln will, muss mehr riskieren. Bis hin zu Kopf und Kragen.

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