Big Brother

Naiver Zeitgeist

Offene Ohren: Das Parlament erlaubt dem Nachrichtendienst mehr Überwachungen (Symbolbild)

Offene Ohren: Das Parlament erlaubt dem Nachrichtendienst mehr Überwachungen (Symbolbild)

Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich nicht zu fürchten. Dieses Motto bricht sich derzeit Bahn. Das Misstrauen gegenüber staatlicher Überwachung ist diffuser Zustimmung gewichen.

Im Zeitalter von Facebook und Instagram, wo Hunderttausende freiwillig privateste Details ins Netz stellen, erlahmt der liberale Widerstandsgeist gegen Big Brother. Google kennt unsere Ferienwünsche und die Grossverteiler unsere Einkaufslisten. Soll auf einer einsamen Alp Schafe hüten, wem das nicht gefällt.

Oder sind wir vielleicht doch naiv? Warum händigen wir unsere Hausschlüssel nicht direkt dem Staat aus? Oder die Passwörter zu unserem E-Mail-Account? Diese Fragen, die SVP-Nationalrat Lukas Reimann gestellt hat, sind mehr als berechtigt. Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre, auf Geheimnisse, auf Schutz vor allzu gierigen Blicken von Vater Staat.

Das Parlament hat gestern Staatsanwälte in der Verfolgung Krimineller mit neuen Überwachungskompetenzen ausgestattet. Die damit verbundenen Eingriffe in die Grundrechte sind aus liberaler Sicht unschön, aber weniger dramatisch als die neuen Kompetenzen für den Nachrichtendienst. Dieser kann künftig präventiv auch unbescholtene Bürger observieren. Hätte der Ständerat nicht gleichzeitig die Aufsicht über die Staatsschützer gestärkt, wäre das Gesetz inakzeptabel. So oder so: Mögen Jungparteien und Grüne an ihren Referendumsplänen festhalten. Eine breite öffentliche Debatte über das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit schadet der Schweiz auf keinen Fall.

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