Keine Frage: Als hoch entwickeltes Land sollte die Schweiz bei den globalen Anstrengungen gegen den Klimawandel zuvorderst mitmachen. Wir sollten sparsamere Autos fahren, öfters den Zug nehmen, weniger mit Öl heizen und vielleicht auch mal auf eine Flugreise verzichten. Die Politik sollte uns Konsumenten und Unternehmen Anreize für umweltfreundliche Entscheidungen setzen. Ob sie unser Verhalten auch «lenken» soll? Eine heikle Frage.

Klar: Schon heute gibt es in der Schweiz Lenkungsabgaben auf bestimmte Stoffe, zum Beispiel Heizöl. Die Landesregierung will nun aber einen massiven Schritt weitergehen und ab 2021 neu den Verbrauch von Elektrizität und allenfalls auch Treibstoffen lenken. Beim Strom soll der Aufschlag bis zu 5, beim Benzin bis zu 26 Rappen betragen. Die PR-Strategen des Bundesrates verkaufen die bittere Pille harmlos als «Lenkungssystem mit Klima- und Stromabgaben». Die Einnahmen sollen rückverteilt werden, damit der Staat nicht an der Abgabe verdient. Ob das in der Praxis so gut funktioniert, wie es die vom Bund finanzierten Studien behaupten, ist allerdings alles andere als sicher. 

Sicher ist nur: Der Vorschlag ist mutig. Und vielleicht auch chancenlos: Eine derart deutliche Verteuerung von Strom und Benzin ist ein erheblicher Eingriff in die Handlungsfreiheit der Bevölkerung.

In manchen Ländern können Schwankungen bei den Benzinpreisen die Wahlen entscheiden. In der Schweiz sind wir noch lange nicht so weit. Doch auch hierzulande regte sich unlängst erheblicher Widerstand, als Energieministerin Doris Leuthard die Mineralölsteuer um gerade mal 12 bis 15 Rappen erhöhen wollte. Spätestens, wenn der Ölpreis wieder ansteigt, wird das politische Umfeld für Lenkungsabgaben noch einmal deutlich ungemütlicher.