Syrien – Flüchtlingskrise

Mit Kopf, Herz und Hand

US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin sind am Rande der UNO-Vollversammlung zu einem bilateralen Gespräch über Syrien und den IS getroffen.

US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin sind am Rande der UNO-Vollversammlung zu einem bilateralen Gespräch über Syrien und den IS getroffen.

Eine Analyse über den syrischen Bürgerkrieg und die Flüchtlingskrise. Das eine baut auf dem anderen auf und so ist es ganz einfach: Wer keine Flüchtlinge will, muss den Krieg beenden.

Die Kooperation zwischen Moskau und Washington ist der Zwiebel Kern – so hat es der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande der UN-Generaldebatte in New York formuliert. Sind sich Obama und Putin einig, kann die Syrien-Krise wie eine Zwiebel von innen nach aussen gelöst werden.

Das Bild des syrischen Bürgerkrieges als Zwiebel ist zwar schief, aber es zeigt den ineinander verschachtelten Problemkreis gleichwohl: Krieg und Flüchtlingskrise sind ein Ganzes, vielschichtig und miteinander verwachsen. Das eine baut auf dem anderen auf und so ist es ganz einfach: Wer keine Flüchtlinge will, muss den Krieg beenden.

Selbstbewusstes Handeln

Um das zu erreichen, benötigt Europa einen ganzheitlichen Ansatz. Es bringt nichts, Flüchtlinge an Bahnhöfen mit Applaus und Geschenken zu empfangen, ohne ihnen eine Perspektive zu bieten. Ebenso bringt es nichts, aus Flugzeugen Bomben abzuwerfen, ohne die Vorstellung für eine politische Lösung nachzureichen. Und am wenigsten bringt es etwas, am Verhandlungstisch Beschlüsse für den Papierkorb zu fabrizieren. Das Resultat ist ein Politikversagen, dessen Opfer geköpft, erschossen oder an die griechischen Strände gespült werden. 

Denken, Handeln und Fühlen Europas und der Weltgemeinschaft sind nicht aufeinander abgestimmt, was in freier Anlehnung an die Pädagogik von Heinrich Pestalozzi die Voraussetzung für ein kooperatives Wirken sein sollte. Dabei geht es weniger um den Gehalt, als um das richtige Timing. Das Zusammenspiel von Kopf, Herz und Hand ist dabei wesentlich.

Mit Herz

Es waren die Deutschen, die als Erste ihr Herz offenbarten und den Zehntausenden Menschen, die von Süden her zu ihnen drängen, im Mindesten auf Zeit eine Heimat bieten. Das verdient unbedingte Hochachtung. Doch über die Folgen dieser Impulshandlung wird noch immer gestritten, ebenso wie über die kalte Abweisung gewerweisst wird, die den Schutzsuchenden vonseiten einiger Ost-Europäischer Staaten, allen voran Ungarn, entgegenschlägt. Die syrischen Flüchtlinge sind auf unsere Empathie angewiesen. Aber nicht nur.

Mit Kopf

Es spricht für die Glaubwürdigkeit der Politik, dass die europäischen Staatenlenker auf dem ausserordentlichen EU-Gipfel von letzter Woche ein gewisses Mass an intellektueller Weitsicht wiedergefunden haben. Sie entdeckten – end-lich – die Mehrebenenpolitik. Das Chaos durch Krisenbewältigung à la «schauen wir mal» wurde schlicht zu gross.

Die beschlossene Arbeitsteilung besteht darin, dass sich die EU-Innenminister um die paneuropäischen Flüchtlings-Belange kümmern. Einheitliche Asyl-Kriterien und verbindliche Quoten nach dem Solidaritätsprinzip sind aufgegleist. Dagegen kümmern sich die Staats- und Regierungschefs um die internationale Politik. Das heisst, sie bringen die relevanten Akteure zusammen und versuchen mit einer Stimme zu sprechen. Europäische Flüchtlingspolitik wird rational.

Mit Hand

Doch das alleine reicht nicht. Nur wer macht, hat Macht. Und so ist innerhalb der EU die Bereitschaft entstanden, Beschlüsse notfalls auch mit der Brechstange des Mehrheitsentscheids durchzusetzen. Diplomatie und Geld nützen in Syrien jedoch kaum etwas, sondern es sind die Gewehrläufe, die über den Fortgang des blutigen Konflikts bestimmen. Durch die sich abzeichnende Allianz zwischen Russland, USA, Iran und Saudi-Arabien könnte endlich das Schicksal Syriens in die Hand genommen werden. Die Zeichen, die in New York diesbezüglich ausgesandt wurden, lassen leise Hoffnung entstehen.

Fest steht: Der IS muss weg, Assad muss sehr bald weg.

Im koordinierten Zusammenspiel aus Politik, Militär und humanitärem Engagement kristallisiert sich also langsam ein ganzheitlicher Ansatz zur Lösung des Syrien-Konfliktes heraus. Der Leidensdruck nach vier Jahren Krieg und über 250 000 Toten scheint für die Weltgemeinschaft schlicht genug gross geworden zu sein.

remo.hess@azmedien.ch

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