Kommentar

Katerstimmung in Brüssel nach dem Linksruck in Spanien

Pablo Iglesias, das Enfant terrible der spanischen Politik.

Pablo Iglesias, das Enfant terrible der spanischen Politik.

Nach dem Absturz von Spaniens konservativem Regierungschef Rajoy könnte es gut sein, dass der EU-Kommission nach Griechenland und Portugal ein weiterer treuer Verbündeter verloren geht.

Entsprechend herrscht nach den spanischen Wahlen, bei denen gleich zwei junge Protestparteien ins Parlament einzogen, in Brüssel erhebliche Katerstimmung. Denn im Königreich Spanien, dessen Bankenbranche von Europa mit 41 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden musste, zieht politische Ungewissheit auf.

Nach der Schlappe des konservativen Premierministers Mariano Rajoy ist es unwahrscheinlich, dass er seine Haut retten kann. Er holte zwar einen bitteren Sieg, braucht aber zum Überleben einen Partner, den er nicht hat. Korruption und seine von vielen als ungerecht empfundene Sparpolitik haben ihn einsam gemacht. Nicht einmal die neue bürgerlich-liberale Partei Ciudadanos will ihm die Hand reichen. Das graue Gesicht Rajoys in der Wahlnacht sprach denn auch Bände. So sieht kein Wahlsieger aus. Obwohl Rajoy tapfer verkündete, eine Regierungsmehrheit suchen zu wollen, wird er einen Machtwechsel mit Linksruck vermutlich nicht aufhalten können. Auch wenn es nicht einfach sein wird, eine stabile Koalition zu formen.

Die spanische Schwesterpartei der griechischen Syriza

Sollte das Kunststück gelingen, dann wäre es wohl ein von den Sozialisten angeführter Pakt des Wechsels, in dem die steil aufsteigende Linkspartei Podemos eine Schlüsselrolle spielen dürfte. Denn die aus den Strassenprotesten entstandene Protestbewegung, die erstmals bei einer nationalen Wahl antrat und auf Anhieb fast 21 Prozent der Stimmen holte, ist der heimliche Sieger der Wahl. Podemos gilt als die spanische Schwesterpartei der griechischen Syriza. Griechische Verhältnisse in Spanien sind freilich das Letzte, was sich EU-Kommission, Gläubigerstaaten und Finanzmärkte wünschen. Zumal das Programm von Podemos eine klare Sprache spricht: Aufgabe der bisherigen Sparpolitik, Lockerung der vereinbarten Defizitziele und Neuverhandlung der drückenden Staatsschulden.

Gerechterweise muss man sagen, dass Podemos in Spanien nicht allein mit der Forderung dasteht, die Austeritätspolitik abzuschwächen. Sozialistenchef Pedro Sánchez wünscht ebenfalls ein Ende des von Brüssel dirigierten Streichkonzerts, mit dem nach Meinung von Sánchez die Krisenstaaten «totgespart» und soziale Spannungen provoziert wurden. Sogar Spaniens neue bürgerliche Partei Ciudadanos findet, dass der bisherige Sparzwang zu weit ging.

Auch Rajoy ist kein Reform-Musterknabe

Bei so viel Gegenwind von der Iberischen Halbinsel, die immerhin die viertgrösste Volkswirtschaft der Eurozone ist, sollte Brüssel vielleicht einmal in sich gehen. Und darüber nachdenken, ob etwas weniger Spardruck nicht mehr bringt – und langfristig eher zum Ziel führt. Denn von einem Erfolg der EU-Reformauflagen kann man nur bedingt reden, wenn innerhalb eines Jahres in Griechenland, Portugal und Spanien gleich drei Spar-Regierungen in die Wüste geschickt werden. Wobei auch Rajoy nicht unbedingt jener europäische Reform-Musterknabe war, als der er sich so gerne auf der politischen Bühne verkaufte. In Wirklichkeit hatte er sich zuletzt wieder in ein Sorgenkind der EU verwandelt, weil er sich von den vereinbarten Sparzielen klammheimlich verabschiedete.

Ohne Rücksprache mit Brüssel hatte Rajoy den Geldhahn wieder weit aufgedreht und reichlich steuerliche und andere Geschenke unters Volk geworfen, um doch noch seine schwindende Macht zu retten. Geholfen hat dies offenbar nicht, aber die Rechnung werden nun alle bezahlen müssen. Das Ergebnis dieser populistischen Politik ist übrigens jetzt schon, dass Spanien sein vereinbartes Defizitziel 2015 deutlich verfehlen wird und nach Einschätzung Brüssels auf knapp fünf Prozent Neuverschuldung zusteuert – das wäre das höchste Etatdefizit der gesamten Eurozone.

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