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Es braucht gleich lange Spiesse

Die Weko hat den Werbedeal von Swisscom, SRG und Ringier durchgewinkt, das Bakom verordnete jedoch einen Marschhalt.

Die Weko hat den Werbedeal von Swisscom, SRG und Ringier durchgewinkt, das Bakom verordnete jedoch einen Marschhalt.

Die Weko hat den Werbedeal von Swisscom, SRG und Ringier durchgewinkt, das Bakom verordnete jedoch einen Marschhalt. Das sei begrüssenwert, schreibt Michael Wanner, Wirtschaftsredaktor und Mitglied des Verwaltungsrats der AZ Medien, im Kommentar.

Dass ein Telekom-Gigant unter staatlicher Kontrolle, ein öffentlich-finanziertes Fernsehen und der grösste Verlag ihre Vermarktung zusammenlegen, wäre andernorts undenkbar. ARD, Axel Springer und Deutsche Telekom würden gar nicht erst auf die Idee kommen, ein solches Unterfangen beim Kartellamt anzumelden. In der Schweiz ist das anscheinend möglich. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat das Gemeinschaftsunternehmen von Swisscom, SRG und Ringier ohne Auflagen genehmigt. Die Weko erwartet «keine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs».

Dass die Weko das Vorhaben durchwinkt, kommt nicht unerwartet. Das Schweizer Wettbewerbsrecht ist im internationalen Vergleich zahnlos. Lieber ein staatsnaher nationaler Champion als echter Wettbewerb, scheint die Devise zu lauten. Im Ergebnis bleibt die Entscheidung problematisch. Auch wenn der Wettbewerb nicht gänzlich beseitigt wird: Mit geschätzten 600 Millionen Franken Umsatz entsteht auf Anhieb der grösste Vermarkter, welcher nationale Werbebudgets kraft seiner Grösse im Alleingang gewinnen und dank den Daten der Swisscom erst noch veredeln kann. Den übrigen Anbietern bleibt das Nachsehen. Für sie wird es in Zukunft schwieriger, an nationalen Werbebudgets zu partizipieren.

Problematisch ist die Entscheidung auch in ordnungspolitischer Hinsicht, entsteht doch eine Wettbewerbsverzerrung unter den Privaten: Ringier profitiert einseitig von der Marktmacht der SRG im Werbemarkt, welche diese nur dank den gebührenfinanzierten Inhalten überhaupt erst erlangen konnte. De facto wird ein privates Verlagshaus von den Gebührenzahlern subventioniert. Ähnliches gilt in Bezug auf die Swisscom: Ihr technologischer Vorsprung fusst auf der einstigen Monopolstellung. Das neue Gemeinschaftsunternehmen profitiert nun exklusiv von dieser nachgelagerten Monopolrente in Form von personalisierten Daten.

Begrüssenswert ist immerhin der vom Bakom verordnete Marschhalt an die SRG. Es ist zu hoffen, dass der Regulator dem Gemeinschaftsunternehmen zumindest Auflagen macht. Diskriminierungsfreier Zugang zu den personalisierten Daten sowie die Möglichkeit Dritter, sich gleichberechtigt am Gemeinschaftsunternehmen zu beteiligen, müssen die Minimalforderungen lauten. Es braucht gleich lange Spiesse für alle Anbieter. Auf dem Spiel steht die Schweizer Medienvielfalt.

*Michael Wanner ist Wirtschaftsredaktor der «Nordwestschweiz» und Mitglied des Verwaltungsrats der AZ Medien.

michael.wanner@azmedien.ch

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