Gut, wird die Europafrage zum Wahlkampfthema. Kaum etwas ist für die Zukunft unseres Landes wichtiger als ein geregeltes Verhältnis zur Europäischen Union. Seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 ist kein Stein mehr auf dem anderen.

Die Unsicherheit ist gross, das ist Gift für den Wirtschaftsstandort. Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, wie es in dieser schwierigen Situation weitergehen soll. Zur Erinnerung: Die EU ist nach wie vor nicht bereit, über die Freizügigkeit grundsätzlich zu verhandeln. Nur Modalitäten, wie etwa der Zugang zur Sozialhilfe, können diskutiert werden. Doch das ist nicht das Kernanliegen der Schweiz, welche eigentlich die Zuwanderung steuern und vor allem begrenzen will.

Mit Philipp Müller spricht nun endlich ein bürgerlicher Parteichef Klartext: Die Masseneinwanderungsinitiative ist so, wie sie formuliert ist, nicht umsetzbar – weil sie die für die Schweiz wichtigen bilateralen Verträge aufs Spiel setzt. Diesen Auftrag hat der Bundesrat aber nicht gefasst. Das Volk gab der Regierung vor, das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln. Wenn das in der beabsichtigten Form nicht möglich ist, muss der Souverän nochmals über die Bücher, sprich: an die Urne.

Müller begeht deshalb keinen Verrat am Stimmvolk. Er sagt, was Sache ist. Das Volk muss sich entscheiden. Bilaterale retten oder die Zuwanderung aus der EU begrenzen? Was ist uns wichtiger? Beides gleichzeitig ist nicht zu haben.