Durchsetzungs-Initiativen

Eine mutige Reform sieht anders aus

SVP-Exponenten und -Aktivisten reichen am 28. Dezember 2012 die "Durchsetzungsinitiative" bei der Bundeskanzlei ein (Archiv).

SVP-Exponenten und -Aktivisten reichen am 28. Dezember 2012 die "Durchsetzungsinitiative" bei der Bundeskanzlei ein (Archiv).

Das Beispiel der Durchsetzungsinitiative soll nicht Schule machen. Solche Initiativen sollen vom Parlament künftig erst behandelt werden, wenn die Umsetzung der ersten Initiative abgeschlossen ist. Das ist zu begrüssen.

Die direkte Demokratie ist heilig. Es hat sich in den letzten Jahren deshalb ein lascher Umgang mit schludrig formulierten oder radikalen Volksinitiativen etabliert. Es gilt das Motto: im Zweifel für die Initianten.

So wurden selbst fragwürdige Konstrukte wie die Ecopop-Initiative nicht für ungültig erklärt, welche die Beschränkung der Zuwanderung in die Schweiz mit der Familienplanung in der Dritten Welt vermischte. Und auch die Erbschaftssteuer-Initiative kam vors Volk, obwohl sie Bestimmungen enthielt, die rückwirkend das Recht verändert hätten. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ein No-Go.

Mit der Durchsetzungsinitiative der SVP – eine ausformulierte Gesetzesinitiative in Form einer Verfassungsvorlage – wurde zudem auf ein Instrument Rückgriff genommen, das faktisch die Gewaltenteilung aufhebt. Dabei machen hierzulande nicht die Initianten die Gesetze, dafür ist immer noch das vom Volk gewählte Parlament zuständig.

Es ist deshalb begrüssenswert, wenn die Schraube nun etwas angezogen wird. Es kann tatsächlich nicht sein, dass eine Partei bereits Druck auf die Parlamentarier ausübt, während diese innerhalb der vorgegebenen Fristen noch daran sind, eine Initiative in vernünftige Gesetzesartikel zu giessen.

Allerdings: Eine mutige Reform sieht anders aus. Die Kommission wollte den Eindruck vermeiden, es sei ihr um die Einschränkung der Volksrechte gegangen. Das ist so kurz vor den Wahlen zwar verständlich. Doch letztlich muss genau diese Diskussion geführt werden, wenn uns die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie wichtig ist.

Radikale Initiativen können in einem funktionierenden Rechtsstaat nur teilweise oder verwässert umgesetzt werden. Entweder ist uns das egal und wir nehmen das Zetermordio der Initianten, die in Bern oben machten so oder so, was sie wollen, schulterzuckend in Kauf. Oder aber wir überlegen uns, wie dem Völkerrecht und dem Prinzip der Verhältnismässigkeit bei der Beurteilung der Gültigkeit von Initiativen besser Nachachtung verschafft werden könnte.

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