Auch nach der neusten Volte des Bundesrats bleibt das grundsätzliche Problem ungelöst: Die Masseneinwanderungsinitiative lässt sich nicht im Wortlaut umsetzen, ohne die bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen. Scharfe Kontingente und ein Inländervorrang sind weder mit der EU noch gegen die EU durchsetzbar.

Es sei denn, man ist bereit, einen politischen und vor allem wirtschaftlichen Scherbenhaufen in Kauf zu nehmen, im schlimmsten Fall ein Ende der bilateralen Verträge mutwillig zu provozieren. Ob es dafür angesichts der sich abzeichnenden Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt je eine Mehrheit geben wird, ist höchst unwahrscheinlich.

Die Schutzklauseln, die jetzt zur Diskussion stehen, sind deshalb mit Vorsicht zu geniessen. Jene Klausel, welche die EU akzeptieren könnte, ist im besten Fall ein Schutzkläuselchen. Die Zuwanderung wird damit nur im Bereich hinter dem Komma reduziert. Brüssel bietet weiterhin keine Hand, der Schweiz ernsthafte Kontingente zuzugestehen.

Doch auch die Schutzklausel, welche die Schweiz im Notfall gegen die EU einzuführen gedenkt, bewirkt keine Wunder. Das würde sie nämlich nur, wenn die Kontingente relativ tief angesetzt würden und tatsächlich massenweise Arbeitskräfte aus der EU davon abgehalten werden, in die Schweiz umzusiedeln. Dieser flagranten Verletzung des Freizügigkeitsabkommens will sich aber niemand ausserhalb der SVP schuldig machen.

Was der Bundesrat also vorschlägt, bleibt weiterhin ein Murks. Früher oder später führt nichts an einer zweiten Abstimmung vorbei. Das Volk soll entscheiden: Bilaterale retten oder Abschottung.

Stefan.Schmid@azmedien.ch