Abgesehen davon, dass es sich um hochtechnische Vorlagen handelt, die nur von einem überschaubaren Kreis von Spezialisten bis ins Detail durchschaut werden, vor allem dies: Das Ausland gibt den Takt an, die Schweizer Regierung und in der Folge auch das Parlament und das Volk haben das zweifelhafte Privileg, die Chose autonom abzunicken.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat gar keine andere Wahl: Sie führt seit Jahren internationale Standards ein, die unumgänglich geworden sind – erst recht von einem relativ kleinen Land wie der Schweiz. Handlungsspielraum gibt es faktisch keinen. Der Weg ist vorgespurt, auch wenn es in den Details noch etwas Verhandlungsmasse gibt. So funktioniert internationale Politik im 21. Jahrhundert. Die Zeiten nationalstaatlicher Souveränität sind vorbei.

Letztes Zucken im Rückzugsgefecht um das Bankgeheimnis

Beginnen wir beim automatischen Informationsaustausch (AIA). Seit Jahren ist ruchbar, dass die Zeiten des Bankgeheimnisses ablaufen. Dass sich das Ausland daran die Zähne ausbeissen wird, glaubt heute wohl auch Hans-Rudolf Merz nicht mehr, der glücklose Vorgänger von Widmer-Schlumpf. Und dass FDP-Präsident Philipp Müller einst der Bündnerin das Dossier entziehen wollte, weil diese es wagte, frühzeitig auf die unausweichliche internationale Entwicklung hinzuweisen, liest sich fast als Treppenwitz der Geschichte.

So betrachtet ist der Widerstand, der im gestrigen Communiqué der SVP heldenhaft und mit nationalem Pathos zelebriert wird – die Schweiz dürfe den AIA nur einführen, wenn die halbe Welt dies schon getan habe – kaum mehr als ein letztes Zucken im aussichtslosen Rückzugsgefecht um das Bankgeheimnis. Der AIA kommt, und das ist
gut so. Steuerbetrüger sollen sich nicht mehr so einfach verstecken können.

Als Folge des AIA kommen die kantonalen Steuerbehörden bald auch in den Besitz von Kontoangaben über Inländer, die ihr Geld bisher im Ausland versteckt hatten. Diese Steuerbetrüger haben die Möglichkeit, sich selber anzuzeigen und die Steuern nachzuzahlen. Weitergehende Amnestien, etwa der Erlass eines grossen Teils der geschuldeten Steuerlast, wie sie derzeit von Banken-nahen Politikern gefordert werden, sind nicht nötig.

Steuerbetrug soll nicht im Nachhinein noch belohnt werden. Pikanterweise fordern derzeit jene Politiker am lautesten eine Generalamnestie, die vorher stets beteuert haben, die Schweizer seien besonders steuerehrlich. Konsequenterweise müsste das Bankgeheimnis in der Folge auch im Inland gelockert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Schweizer Steuerbetrüger im Ausland belangt werden, jene im Inland aber ungeschoren davonkommen sollen. Ein Ende dieses Systems belohnt endlich die Ehrlichen, die bisher die Dummen waren.

Es geht darum, den Standort Schweiz möglichst attraktiv zu behalten

Bei der Unternehmenssteuerreform III ist die Sache verzwickter: Steuerprivilegien müssen wegen internationalen Drucks abgeschafft werden. An ihre Stelle sollen neue, konforme Privilegien treten, die sogenannte Patentbox, sowie eine generelle Gewinnsteuersenkung für Unternehmen. Der Haken: Die Sache kostet den Staat laut Bundesrat 1,3 Milliarden Franken. Geld, das derzeit gar nicht vorhanden ist.

Es drohen daher Ausgabenkürzungen andernorts – oder Steuererhöhungen für Private. Auch wenn die Linke derzeit laut mit einem Referendum droht: Es bleibt letztlich keine andere Wahl, als auch diesen Weg zu beschreiten. Im Gegensatz aber zur Aufhebung des Bankgeheimnisses, tut dieser Schritt im Portemonnaie weh. Die Haushalte müssen am Ende die Tiefsteuerstrategie für Unternehmen finanzieren. Weigern sie sich, droht der Verlust von Steuersubstrat, weil Unternehmen die Schweiz verlassen. Ein Dilemma.

Zum Schluss noch dies: Es geht bei der ganzen Übung letztlich darum, den Standort Schweiz möglichst attraktiv zu behalten. Damit Firmen bleiben oder zuziehen, damit Arbeitsplätze entstehen, damit hier Wertschöpfung generiert wird. Dass dies möglicherweise wenig dazu beiträgt, die von vielen beklagte hohe Zuwanderung etwas zu drosseln, liegt auf der Hand.