Analyse

Die CVP: heute führungslos, künftig rechts

CVP-Präsident Christphe Darbellay

CVP-Präsident Christphe Darbellay

Die CVP richtet sich neu aus: Gerhard Pfister möchte zu einer Art Philipp Müller der CVP werden. Und Filippo Lombardi schielt unverhohlen auf Doris Leuthards Thron. Womit die rechten Exponenten sowieso rechnen: dem Rücktritt von Widmer-Schlumpf.

Die CVP bestreitet ihren Wahlkampf 2015 mit einem Präsidenten, der persönlich gar nicht mehr zur Wahl antritt. Christophe Darbellay unterliegt einer parteiinternen Amtszeitbeschränkung, nach zwölf Jahren ist für den Walliser Schluss mit Nationalrat. Nicht von ungefähr gibt es das Bild von der «Lame Duck», einem abtretenden Politiker, dem es an Kampfeslust ebenso gebricht wie an Autorität. Mit einer lahmen Ente Wahlkampf zu betreiben, ist ein Widerspruch in sich und kann für die Christdemokraten nur in einer Niederlage am 18. Oktober enden.

Zugleich nutzen Exponenten vom rechten Parteirand das Führungsvakuum für eigene Zwecke. Anfang letzter Woche verkündete Nationalrat Gerhard Pfister prominent und wie im Namen der Gesamtpartei seine Ideen zur Asyldebatte. Zum Wochenausklang warb Fraktionschef Filippo Lombardi für eine Abwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zugunsten eines SVP-Vertreters.

Gerhard Pfister als Parteipräsident

Beginnen wir mit Gerhard Pfister. Vor sechs Jahren haben wir an dieser Stelle über den gleichermassen selbstbewussten wie blitzgescheiten Zuger geschrieben, er sei in den eigenen Reihen wegen seiner rechten Positionen im Augenblick zwar isoliert. Doch warte der promovierte Philosoph geduldig auf bessere Zeiten. Die CVP müsse nur genügend Wähler verlieren, dann wittere Pfister seine Chance. Diese Stunde sieht Pfister heute herannahen: Im kommenden Frühjahr nach der Wahlniederlage und Darbellays Rücktritt werden die CVP-Delegierten Gerhard Pfister zu ihrem Präsidenten machen, froh um einen pointierten Chef in schwieriger Zeit. So zumindest Gerhard Pfisters Kalkül.

In jedem Fall ist eine derartige Wahl sehr viel realistischer als auch schon, weil der linke Parteiflügel Federn lässt. Insbesondere tritt Pfisters prononcierteste fraktionsinterne Gegnerin, die St. Gallerin Lucrezia Meier-Schatz, aus dem Nationalrat zurück.

Vor allem aber liegt inzwischen ein Drehbuch dafür vor, dass eine solche paradoxe Intervention – die Wahl eines Aussenseiters zum Leithammel – von Erfolg gekrönt sein kann. Das Skript stammt von der Erzrivalin FDP: Nach den Parlamentswahlen 2011 lag der Freisinn am Boden, die Kür eines rührigen und originellen Aussenseiters zum Vorsitzenden hat die Partei auf beeindruckende Weise neu belebt. Für die bevorstehenden Nationalratswahlen ist die FDP unter ihrem zupackenden, authentisch wirkenden Chef Philipp Müller diejenige politische Kraft, der die grössten Wählergewinne prophezeit werden.

Entsprechend wird der Freisinn – worauf bis vor kurzem niemand etwas gegeben hätte – seine beiden Bundesräte behalten. Stattdessen erscheint ein Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf nach den Nationalratswahlen heute als das wahrscheinlichste Szenario. Vorausgesetzt natürlich, der SVP gelingt es dieses Mal doch noch, wenigstens einen halbwegs valablen Kandidaten für den zweiten Sitz in der Landesregierung zu präsentieren.

Filippo Lombardi in den Bundesrat

Womit wir von Gerhard Pfister über die Personalie Philipp Müller bei Filippo Lombardi gelandet sind. Wenn der Tessiner Ständerat jetzt öffentlich einer Abwahl von Widmer-Schlumpf das Wort redet, dann stimmt er zunächst einmal also lediglich ein in den Spatzenchor auf den Bundeshausdächern. Er ist der König aus «Der kleine Prinz», welcher der Sonne just dann befiehlt unterzugehen, wenn die Umstände dafür günstig sind.

Nicht minder offensichtlich ist, was Lombardi bezweckt. Er spekuliert auf einen Rücktritt von Doris Leuthard, der amtsältesten Bundesrätin, und darauf, dass er selber den CVP-Sitz erben wird. Dabei muss er Leuthards Demission keineswegs bereits für dieses Jahr erwarten. Lombardi wollte die Karte Widmer-Schlumpf aber als Erster in der CVP spielen, da ihm dies die höchsten Sympathiewerte bei der SVP beschert. Denn ebenfalls klar ist: Seit dem Ausscheiden von Flavio Cotti im Jahr 1999 jammert das Tessin derart herzerweichend über seine Marginalisierung, dass der Südkanton bei einer der nächsten Vakanzen im Bundesrat ganz gewiss wieder zum Handkuss kommen wird. Die Stimmen zahlreicher Amici del Ticino in den verschiedenen Parteien hat Lombardi in jedem Fall auf sicher. Mit seinem wohlfeilen Anbiedern bei der SVP kann er zusätzlich auf die geschlossene Unterstützung der Rechten zählen.

Die CVP ist stolz darauf, in wichtigen Fragen das Zünglein an der Waage zu spielen. Gut möglich, dass diese Waage in Zukunft – mit einem Parteichef Pfister und Lombardi als Bundesrat von SVP-Gnaden – klar nach rechts ausschlagen wird.

gieri.cavelty@azmedien.ch

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