Um die Sache gesichtswahrend über die Bühne zu bringen, tat Aussenminister Didier Burkhalter, Rossiers Vorgesetzter, vor den Medien wortreich so, als wäre damit ein grandioser Strategiewechsel verbunden. Ein Bluff. Die Verhandlungen mit Brüssel werden schon seit Jahren zwischen allen involvierten Stellen koordiniert. Für die übergreifende Optik zuständig war: Yves Rossier. Nun tritt mit Jacques de Watteville zwar ein neuer und gewiss brillanter Kopf an dessen Stelle, das Verhandlungsmandat aber bleibt unverändert. Und genau da liegt das Problem.

Die Schweiz hat zwei Grossbaustellen im Verhältnis mit Brüssel: Die Zuwanderung und die institutionellen Fragen. Sie müssen in dieser Reihenfolge angegangen werden. Doch schon jetzt zeichnet sich ab:

Didier Burkhalter wird mit seinem Vorschlag, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Streitschlichtungsinstanz zu machen, innenpolitisch scheitern. Warum sollte das Schweizer Volk das Gericht der Gegenpartei als Schiedsrichter akzeptieren? Burkhalter und sein Chefunterhändler Rossier haben sich in dieser Frage verrannt. Sie hofften, die EU möge Urteile des EuGH als unverbindliche Stellungnahmen akzeptieren. Ein Irrtum. Für Brüssel ist klar: Die Luxemburger Richter richten nicht zum Spass, sondern abschliessend. Damit aber bekommt Christoph Blocher recht. Der EuGH ist ein fremdes Gericht ohne Schweizer Beteiligung. Ein innenpolitisches No-Go. Das hat eine Mehrheit im Bundesrat erkannt und deshalb Rossier, die Nummer zwei im EDA, abserviert. Seinen Chef Didier Burkhalter konnten sie schliesslich nicht gut in den Regen stellen. Doch der Neuenburger ist gewarnt. Es würde nicht überraschen, wenn er bald neue Ideen präsentiert. De Watteville dürfte ihm dabei sicher behilflich sein.