Gastkommentar

«Griechenland ist ein gescheiterter Staat»

Säulen des Poseidon-Tempels im Süden von Athen aus dem 5. Jahrhundert vor Christus.

Säulen des Poseidon-Tempels im Süden von Athen aus dem 5. Jahrhundert vor Christus.

Auch wenn die Griechen zur Drachme zurückkehren und alles besser werden sollte bleibt das Grundproblem bestehen: Dem Land fehlen die staatlichen Institutionen, die diesen Namen verdienen. Der Gastkommentar von Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar.

Viele Ökonomen halten eine griechische Staatspleite für ein Ende mit Schrecken. Vom Grexit versprechen sie sich eine Rückkehr zu einer weichen Drachme. Den Befreiungsschlag also, der mit einem Streich alle Schulden entwertet und so Athen einen Neustart ohne alte Lasten ermöglicht. 

Eine Abwertung würde griechische Produkte verbilligen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen, der (Wein-)Bauern und der Tourismusbetriebe verbessern. Alles würde für die Griechen gut und sicher besser werden als mit dem Euro. Viele Politiker wehren sich aber gegen den Grexit aus Sorge, als Totengräber Europas an den Pranger gestellt zu werden. Sie nehmen einen Schrecken ohne Ende in Kauf, weil sie Dominoeffekte befürchten, die Europas Wirtschaft und Zusammenhalt bedrohen würden. Sie wollen die Währungsunion nicht zu einem Wechselkursregime degradieren, bei dem die Mitglieder nach Lust und Laune ein- und austreten.

Regierung zieht Provokation der Ernsthaftigkeit vor

Mit oder ohne Grexit bleibt das fundamentale Grundproblem aber ungelöst. Solange in Griechenland die Transformation zu einem Staat nicht gelingt, dessen Institutionen europäischen Standards genügen, gibt es keine Hoffnung auf eine nachhaltige Gesundung der Wirtschaft.

Es ist ein Grundgesetz der ökonomischen Wachstumspolitik, dass «institutions matter»: Wirkungsmächtige staatliche Institutionen mit einer funktionsfähigen schlanken Verwaltung müssen individuelle Grund- und Freiheitsrechte sowie privates Eigentum schützen, Gesetze durchsetzen, kontrollieren und Missachtung bestrafen. Nur so sind Wachstum der Wirtschaft und Wohlstand einer Gesellschaft nachhaltig abgesichert. Weder ein Grexit noch ein weiterer Kompromiss ändern etwas daran, dass Griechenland ein «failed state» ist, ein gescheiterter, gefallener Staat mit einer schlechten Regierung, die Ideologie der Ernsthaftigkeit vorzieht und überzeugt ist, dass Konfrontation, Provokation, Ignoranz und Sturheit kluge Strategien zur Erreichung politischer Ziele seien.

Griechenland fehlt es weniger an neuen Krediten und auch nicht an einem Grexit als vielmehr an Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Effizienz staatlicher Institutionen. Korruption, Steuerhinterziehung, Vetternwirtschaft und Schwarzarbeit sind eher die Regel als die Ausnahme. Deshalb kann es nicht darum gehen, zum x-ten Mal von den Griechen zu verlangen, was sie nicht leisten können. Es bringt nichts, darauf zu pochen, dass die Steuereinnahmen erhöht und die Staatsausgaben reduziert werden, wenn nicht zuallererst der griechische Staat rundum saniert wird.

Europa geht in der falschen Reihenfolge vor

Bei der institutionellen Neugründung benötigt Griechenland Unterstützung von aussen. Denn Reformer können sich in einem gescheiterten Staat nicht aus eigener Kraft gegen die Profiteure des aktuellen Zustands zu einer Kehrtwende zusammenraufen. Rat und Tat neutraler, unabhängiger Experten, oft auch Druck von aussen sind meistens die einzige Hoffnung bei der Schaffung neuer, funktionsfähiger staatlicher Strukturen. Das bedarf enorm viel diplomatischen Fingerspitzengefühls, um nationalen Stolz, Eitelkeiten und die Widerstände zu überwinden. Aber nur wenn der erste Schritt einer unverzichtbaren institutionellen Modernisierung gelungen ist, kann der zweite Schritt einer Wachstumsstrategie Erfolg haben. Und erst danach besteht überhaupt eine Chance zu einer nachhaltigen Genesung des griechischen Staatshaushaltes.

Die Frage, ob und wann ein Grexit erfolgen wird, behandelt ein kurzfristig wichtiges Thema. Die Antwort wird in keinem Falle nachhaltig sein, solange es nicht zu einer institutionellen Neugründung Griechenlands kommt. Wenn diese jedoch nicht gelingt, ist – Grexit hin oder her – alles andere nichts.

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