Die Angelegenheit liegt zwar bereits ein paar Tage zurück. Trotzdem ist sie noch aktuell und nicht ausgestanden.

Die Angelegenheit: Das ist die Neubesetzung der NZZ-Chefredaktorenstelle. Es geht da um ein Blatt, von dem man bisher zu Recht sagte, es sei das liberale Flaggschiff der schweizerischen Medienflotte. Der Verwaltungsrat, dessen Aufgabe eigentlich die Förderung des Blattes wäre, hat in den letzten Tagen und Wochen einiges getan, um der grossen Geschichte der NZZ ein jähes und jämmerliches Ende zu bereiten. Wie sehr die Sache geritzt schien, zeigt die Tatsache, dass VR-Präsident Etienne Jornod anschliessend einen längeren Urlaub antrat.

Worauf hat der Verwaltungsrat bei seinem Entscheide geachtet, als er Markus Somm, den jetzigen Chefredaktor und Verleger der «Basler Zeitung», zum Chef der NZZ-Redaktion machen wollte? Massgebend kann eigentlich nur die rechtsnationale Ideologie dieses Mannes gewesen sein, der ein schwärmerisches Sohn-Vater-Verhältnis zu Christoph Blocher hat.

Der rechte Flügel des Parteienspektrums sollte gestärkt werden

Es dürfte um zwei Ziele gegangen sein: Einerseits sollte mit der angeblich linken Redaktion aufgeräumt und andererseits sollte der rechte Flügel des Parteienspektrums (auch mit Blick auf das bevorstehende Wahljahr) gestärkt werden. Verständlich, dass darum das Nächstliegende unterlassen wurde: ein anständiger Einbezug der Redaktion, wie das Redaktionsstatut dies vorsieht.

Nach den entsetzten Reaktionen wurde indirekt immerhin eingeräumt, dass zwischen der Ausrichtung des Blattes und dem dafür ausersehenen Chef gewisse Unterschiede bestünden, der Chef sich dem Blatt aber schon anpassen würde. Das kann nur sagen, wer entweder keine eigene Haltung hat oder eben doch ganz gerne sähe, wenn sich die Haltung des Auserkorenen durchsetzen würde.

Etwas kann man Markus Somm nicht vorwerfen: dass er keine Position habe. Sie ist die eines Gläubigen und eines Missionars, aber sie ist zugleich eine, die nicht zur liberalen Schweiz und darum auch nicht zur FDP passt. Im Nachgang zum gescheiterten Coup hat Somm in seiner «Basler Zeitung» auf einer ganzen Seite (mit Vierwaldstätterseeschiff) dargelegt, wie sehr seine «rechtsfreisinnige» Überzeugung und die SVP zusammenpassten.

Damit hat er – ex post – nochmals die Ungeheuerlichkeit des Berufungsversuchs deutlich gemacht. Vor dem groben Fehlentscheid hat man immerhin bei «wichtigen liberalen Persönlichkeiten» nachgefragt. Hat Bundesrat Schneider-Ammann, der aus dem gleichen Maschinenmilieu wie Somms Vater kommt, die ins Auge gefasste Lösung tatsächlich gutgeheissen? Und hat auch FDP-Parteipräsident Philipp Müller, der die SVP bekämpfen will, indem er selbst SVP-Politik macht, diese Lösung wirklich begrüsst?

Und warum hat NZZ-Verwaltungsrätin Karin Keller-Sutter, die der nächsten FDP-Vakanz im Bundesrat entgegenblickt, ihren anfänglichen Vorbehalt aufgegeben? Das alles wissen wir nicht. Was wir aber dick und deutlich vorgeführt erhalten haben: Die Verantwortungsträger haben aus einer unliberalen Einstellung heraus höchst dilettantisch gehandelt. Das wirft die Frage auf: Ist die Schweiz jetzt schon so weit? So weit, dass Kräfte, die bisher für das liberale Bürgertum gestanden sind, keinen Boden mehr unter den Füssen haben und das liberale Traditionsblatt einem rechtsnationalen und respektlosen Windmacher anvertrauen wollen.

Wir müssen uns klar werden, was wir unter «bürgerlich» verstehen

Wie kann VR-Präsident Jornod erklären, dass Somm eine «bürgerliche Linie» vertrete? Gehört er zu denjenigen, die wie Thomas Matter (SVP/ZH) kürzlich mit grossartiger Selbstverständlichkeit bürgerliche Politik für sich beanspruchen, von den Mitteparteien (CVP, BDP und GLP) dagegen sagen, sie würden die Bezeichnung bürgerlich nicht «verdienen».

Es ist höchste Zeit, dass wir uns alle klar werden, was wir unter «bürgerlich» verstehen. Systematischer Angriff auf unsere Institutionen (Bundesrat, Parlament, Gerichte) gehört jedenfalls nicht dazu. Die Vorgänge um die NZZ müssen auch darum beunruhigen, weil sie ein Indikator für einen fortschreitenden Verlust des liberalen Fundaments sind.

Was unverzichtbar dazugehört, hat Hugo Bütler, NZZ-Chefredaktor bis 2006, in seinem Kommentar zur Affäre mit der nötigen Klarheit in Erinnerung gerufen: Pressefreiheit, starke Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung und die Menschenrechte.

Das alles hat Somm in seiner Rechtsfreisinn-Definition mit keinem Wort erwähnt.

Georg Kreis ist emeritierter Professor für Neuere Allgemeine Geschichte und Geschichte der Schweiz an der Universität Basel. Er war bis 2011 Leiter des Europainstituts Basel und Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Kreis ist Mitglied der FDP.