Was aber wäre mutig? Eine Deutung des Abstimmungsergebnisses? Oder, wie die Initianten fast schon programmatisch befürchten, eine «Missachtung des Volkswillens»? Ausserdem: Kann und soll eine Regierung in einem direktdemokratischen Land überhaupt mutig sein?

Mut ist ein grosses Wort. Nach Hanna Arendt ist sie «die früheste aller politischen Tugenden», wobei sie sich auf die «Tapferkeit» bezieht. Letztere gehörte zu den Kardinaltugenden der griechischen Antike. Sie meinte vor allem die Standfestigkeit gegenüber dem Feind; ihr Gegenteil waren die Angst und der Übermut – meist beruhend auf einer Fehleinschätzung der eigenen Kräfte oder jener des Feindes. Tapferkeit war in einer Ära dauernder Kriege eine durchaus nützliche und sinnvolle Eigenschaft. Man musste verteidigen, was man hat: das Territorium, die Demokratie, die freien Künste.

Im postheroischen Zeitalter suchen wir die Helden andernorts. Mut, so hatte es Kant formuliert, zeigt, wer den eigenen Verstand gebraucht. Aufklärung hiess für ihn, überlieferte Glaubenssätze anzuzweifeln, von wem auch immer diese stammten. Unmündig war nicht, wem es an Verstand mangelte, sondern an der Entschlossenheit – und also an Mut. Mut bedeutet also anders als Tapferkeit nicht die Verteidigung des Vorhandenen, sondern vielmehr das kritische Hinterfragen desselben.

Masseneinwanderungsinitiative: Was ist mutig, was tapfer?

Was also ist nun mutig im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative, was tapfer – und was keins von beiden? Der Verfassungsauftrag ist klar: Die Zuwanderung soll autonom gesteuert und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandelt werden. Der ehemalige Diplomat und Unterhändler der Bilateralen II, Michael Ambühl, entwickelte eine Formel, die, weil sie sich auch auf Migrationszahlen aus EU-Mitgliedstaaten stützt, eine Verhandlungsbasis darstellen soll. Das ist geschickt, da sich mathematische Formeln auf wunderliche Weise der politischen Auseinandersetzung entziehen, aber keine Garantie.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schlägt eine wohlbegründete und dosierte Schutzklausel vor – ein pragmatischer Ansatz, wobei noch nicht klar ist, ob die EU sich darauf einlassen wird. Ein Komitee lancierte die Initiative «Raus aus der Sackgasse», die den neuen Verfassungsartikel ganz einfach wieder streichen will. Die Initianten sind vielleicht die einzig Mutigen in der vertrackten Situation, weil sie einen Schritt wagen, der nicht im Rahmen des Üblichen liegt.

Der Bundesrat schickt das Paket zurück an den Absender

Und der Bundesrat? Er muss die Initiative umsetzen und hat seinen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt: Was autonom gemacht werden kann, soll so gemacht werden, nämlich im Ausländergesetz und auf dem eigenen Ar-beitsmarkt durch die Förderung des einheimischen Personals. Verhandelt werden aber muss mit dem Verhandlungspartner, also der EU – und Ergebnisse von Verhandlungen können bekanntlich nicht im Vornherein festgelegt werden. Sein Vorschlag ist also schlicht und klar, die Aussage unmissverständlich: Die Umsetzung bleibt die viel beschworene Quadratur des Kreises, daran kann auch die Exekutive nichts ändern. Deshalb schickt sie das Paket zurück an den Absender: an den Gesetzgeber im Parlament und, sollte jemand das Referendum ergreifen, an das Stimmvolk.

Der Bundesrat als oberste Koordinationsbehörde in einer direkten Demokratie? Das wünschten sich viele anders. Einige wollen aber genau das, denn schliesslich ist das Volk der Souverän. Der Bundesrat ist somit nicht mutig im eigentlichen Sinne, aber tapfer, denn er will das verteidigen, was die Schweiz hat und für sie wichtig ist: den Willen des Volkes und ein stabiles Verhältnis zur EU. Und das Volk, genauer: das Stimmvolk? Vielleicht war es am 9. Februar letzten Jahres nicht nur mutig, sondern übermutig, indem es die Lage einfacher einschätzte, als sie ist. Ob und von wessen Glaubenssätzen es sich dabei leiten liess, sei dahingestellt. In jedem Fall muss es – beziehungsweise wir, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – die Suppe nun selbst auslöffeln. Das ist das Wesen der direkten Demokratie: Verantwortlich ist am Ende der Souverän, nicht der Bundesrat.