Pro-Kontra

Sollte Homophobie verboten sein?

Der Nationalrat will die Antirassismus-Strafnorm auf die Homophobie ausweiten. Gegner widersprechen, gesellschaftliche Toleranz könne nicht per Gesetz verordnet werden. Als Nächstes kommt die Ausweitung des Antirassismus-Gesetzes in den Ständerat.

Braucht es ein Diskriminierungsverbot gegenüber Schwulen, Lesben und Transsexuellen? Die Meinungen gehen auseinander. Der Nationalrat will eine entsprechende Gesetzesänderung. Gegner wehren damit ab, dass Toleranz Sache des Einzelnen sei und nicht gesetzlich geregelt werden könne. FDP-Nationalrat Daniel Stolz findet Schutz vor öffentlichem Hass sollte selbstverständlich sein. SVP-Nationalrat Sebastian Frehner hingegen, wehrt sich gegen Maulkörbe aller Art. 

PRO von Daniel Stolz, Nationalrat FDP/BS

Daniel Stolz, Nationalrat FDP/BS

Daniel Stolz, Nationalrat FDP/BS

Ich kann nicht verantworten, dass in aller Öffentlichkeit Lesben und Schwule beschimpft werden können.

Stellen Sie sich vor, auf dem Bundesplatz findet eine Demonstration statt, die Farbige als Serienvergewaltiger und Juden als Halsabschneider diffamiert. Der Aufschrei wäre gross. Und man könnte dagegen rechtlich vorgehen.

Wenn aber an einem Konzert dazu aufgerufen wird, Schwule zu verbrennen, weil sie verseucht seien, Lesben zu vergewaltigen, damit sie ihre Krankheit überwinden, dann kann niemand etwas dagegen unternehmen.

Solche Texte gibt es – mehr als man denkt. Es gibt sogar Demonstrationen, wo Schwule und Lesben als krank oder geistesgestört betitelt werden. Nicht nur in Moskau – auch hier.

Ich persönlich kann damit umgehen. Aber was für mich gilt, muss nicht für andere gelten. Vor allem gilt es nicht für Jugendliche, die in der Pubertät sind und merken, dass bei ihnen etwas anders ist. Das ist eine extrem schwierige Erfahrung. Auch dann, wenn die Familie und die Umgebung sehr liberal reagieren.

Wir müssen feststellen, dass Jugendliche im Coming Out eine rund fünf Mal mal höhere Selbstmordversuchsrate haben als ihre «normalen» Kolleginnen und Kollegen. Und da wollen wir zulassen, dass in aller Öffentlichkeit Lesben und Schwule beschimpft werden können? Das kann ich nicht verantworten.

Das sieht auch eine klare Mehrheit des Nationalrates so. Er unterstützt die parlamentarische Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» von Mathias Reynard. Sollte daraus ein Gesetz entstehen, dann können in Zukunft öffentliche Hassreden gegen Schwule und Lesben und Transmenschen verhindert werden.

Das Gesetz ist kein Maulkorb. Schwule und Lesben dürfen weiterhin kritisiert werden. Niemand muss die schwule Lebensweisen (was immer das genau ist) gut finden. Ein Schutz vor öffentlichem Hass – das sollte aber selbstverständlich sein.

Das sieht auch eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer so. Laut einer Umfrage von gfs-zürich befürworten 85 Prozent ein Anti-Diskriminierungsgesetz für Schwule, Lesben und Transmenschen. Das freut mich.

Noch mehr freut es mich, wenn es ein solches Diskriminierungsverbot eines Tages gar nicht mehr braucht. Das wäre einer modernen, liberalen Gesellschaft am würdigsten. Soweit sind wir leider noch nicht.

KONTRA von Sebastian Frehner, Nationalrat SVP/BS

Die Meinungsfreiheit muss hochgehalten werden. Jeder soll sagen können, was er denkt. 

Sebastian Frehner, Nationalrat SVP/BS

Sebastian Frehner, Nationalrat SVP/BS

Wer sagt, dass alle Kosovaren Kriminelle sind, ist für mich total daneben. Wie wir alle wissen, ist die Mehrheit dieser Volksgruppe gut in der Schweiz integriert. Schwarze Schafe gibt es überall.

Auch der Aussage, alle Muslime seien Terroristen, kann ich gar nichts abgewinnen. Es ist offensichtlich, dass dies nur eine verschwindend kleine Minderheit betrifft. Und es sind auch nicht alle Russen Kriegstreiber, auch wenn man die Rolle Putins in der Ukraine durchaus kritisch beurteilen darf.

Eine ganz andere Frage ist, ob solche Aussagen strafbar sein sollen oder nicht. Bis 1994 war dies in der Schweiz nicht der Fall. Im Jahr darauf jedoch wurde die sogenannte Antirassismus-Strafnorm eingeführt, die besagte Äusserungen unter Strafe stellt.

Ursprünglich wurde das Gesetz eingeführt, um Holocaustleugner und andere Volksverhetzer zu bekämpfen. Seit der Einführung wurden aber vor allem viele unsinnige und missbräuchliche Anzeigen eingereicht, zum Beispiel gegen den Komiker Massimo Rochi oder den Berner Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät. Zudem ist oft unklar, was nun strafbar sein soll und was nicht.

So hat der Europäische Menschengerichtshof 2013 das Schweizerische Bundesgericht zurück gepfiffen, welches den türkischen Nationalisten Dogu Perincek wegen Leugnung des Armernier-Völkermords verurteilt hatte.

Vorgestern hat nun der Nationalrat entschieden, den Schutzbereich der Rassismusnorm auch noch auf Homosexuelle auszuweiten. Wer zukünftig also Schwule oder Lesben als abnormal oder nutzlos für die Gesellschaft bezeichnet, könnte bald in Schwulitäten geraten.

Ich lehne diese Ausweitung der Norm, wie auch den bisherigen Artikel ab. Für Menschen, welche andere Menschen mit solchen Aussagen diskriminieren, habe ich gar nichts übrig. Trotzdem bin ich dagegen, dass sie dafür strafrechtlich belangt werden.

Jeder soll sagen können, was er denkt. Es ist nicht gut, wenn die Bevölkerung Dinge nur noch hinter vorgehaltener Hand ausspricht, aus Angst, etwas Falsches zu tun. Die Meinungsäusserungsfreiheit gilt es hoch zu halten.

Personen, die solche generalisierenden und diffamierenden Aussagen tätigen, disqualifizieren sich selber. Das gilt sowohl für Rassisten als auch für Schwulenhasser.

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