OSZE

Serbiens Präsidentschaft im Windschatten der Schweiz

OSZE-Vorsitzender: Serbiens Aussenminister Dacic (Archiv)

OSZE-Vorsitzender: Serbiens Aussenminister Dacic (Archiv)

Serbien geht im Jahr seiner OSZE-Präsidentschaft bewusst keine politischen Risiken ein, sondern verwaltet geschickt den Status quo der Schweizer OSZE-Aktivitäten von 2014.

Der heute zu Ende gehende Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist der letzte Höhepunkt des serbischen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2015. Mit der auslaufenden Präsidentschaft Serbiens endet auch die direkte Mitverantwortung der Schweizer Diplomatie für die OSZE. Zur Erinnerung: Im Herbst 2011 hatten sich die Schweiz und Serbien gemeinsam für eine «Doppelpräsidentschaft» der OSZE für 2014/15 beworben. Dass die OSZE unter ihrem Vorsitz eine zentrale Rolle in der grössten geopolitischen Krise in Europa seit 1990 spielen würde, hätten sie sich damals nicht träumen lassen. In der Ukraine-Krise spielte die zuvor nahezu in Vergessenheit geratene OSZE plötzlich die Hauptrolle. Unter Schweizer Vorsitz gelang es, eine OSZE-Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden. Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini vermittelte für die OSZE einen – allerdings brüchigen – Waffenstillstand im Krieg in der Ostukraine. Für die Schweizer Aussenpolitik waren dies beachtliche Erfolge, die auch im Ausland unisono gelobt wurden.

Im Januar 2015 übernahm Serbien den Vorsitz – aufgrund der Ukraine-Krise und der Positionierung Serbiens zwischen Russland und der EU inzwischen eine heikle Aufgabe. An den westlichen Sanktionen gegen Russland hatte sich Belgrad 2014 nicht beteiligt. Aufgrund der slawischen Verbindung zu Russland fürchteten viele im Westen, Serbiens OSZE-Vorsitz würde Moskau zugutekommen. Die serbische OSZE-Task-Force war zudem im Vergleich zum Schweizer Vorgänger kleiner aufgestellt; Belgrad investierte insgesamt weniger Ressourcen in den OSZE-Vorsitz.

Serbien ging in den letzten elf Monaten bewusst keine politischen Risiken ein, sondern verwaltete geschickt den Status quo der Schweizer OSZE-Aktivitäten von 2014. Im Windschatten der Schweiz führte Serbien die 2014 aufgegleiste vermittelnde Rolle der OSZE in der Ukraine-Krise fort. Dies bedeutet einen doppelten Erfolg: Einerseits für die OSZE, weil es Serbien gelang, das Krisenmanagement in der Ukraine mit dem Minsker Abkommen II und der Trilateralen Kontaktgruppe zu stabilisieren. Zudem konnte das Budget der Beobachtermission, die seit März 2014 vor Ort tätig ist, ins reguläre OSZE-Budget überführt wurde. Andererseits für Serbien, dessen aktive Neutralitätspolitik zwischen Russland und dem Westen durch den verantwortungsbewusst ausgeübten OSZE-Vorsitz gestärkt wurde. Serbien will in die EU, aber militärisch neutral bleiben.

Die Schweiz hat 2015 wie vereinbart weiterhin Verantwortung für die Geschicke der OSZE übernommen. Unter anderem mit den Spezialbeauftragten für den Westbalkan (Gerard Stoudmann), den Südkaukasus (Angelo Gnädinger) und bis im Frühjahr 2015 auch in der Ukraine (Heidi Tagliavini). Aussenminister Didier Burkhalter blieb ein engagiertes Mitglied der schweizerisch-serbisch-deutschen Führungstroika der OSZE. Die beiden Berichte des «Ischinger-Panels» zu den Lektionen der Ukraine-Krise für die OSZE und den Folgen der Ukraine-Krise für die europäische Sicherheit entstanden aufgrund einer Idee Burkhalters im Rahmen dieser Troika. Natürlich beanspruchte die OSZE Burkhalter aber 2015 bedeutend weniger als im Vorjahr. Für die Schweiz verlagerte sich das Management der Ukraine-Krise von der Stufe Aussenminister hin zu den Wiener OSZE-Botschaftern der Schweiz, Serbiens und Deutschlands. Nach Heidi Tagliavinis Beendigung ihres OSZE-Mandats verlor die Schweizer Diplomatie zudem einen wertvollen Kanal ins Krisengebiet.

Stand der Basler OSZE-Ministerrat vor einem Jahr noch unter dem akuten Krisenmanagement des Ukraine-Kriegs und schweren Verständigungsschwierigkeiten mit Russland, so ist das OSZE-Aussenministertreffen in Serbien bereits wieder von einer gewissen Normalität geprägt. Heute sollen die OSZE-Aussenminister in Belgrad Beschlüsse zu den Themen «Migration» und «Prävention von gewalttätigem Extremismus» verabschieden. Der umfassende Sicherheitsansatz der OSZE verspricht für die Bewältigung der grossen Flüchtlingskrise wie auch die Bekämpfung terroristischer Radikalisierung die nachhaltigsten Lösungen. Die OSZE ist 2014 aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und spielt heute, 40 Jahre nach «Helsinki 1975», eine zentrale, unverzichtbare Rolle bei der Bewältigung der Ukraine-Krise und moderner Sicherheitsrisiken.

Das ist auch ein Jahr nach dem Ende des Schweizer OSZE-Vorsitzjahrs durchaus das Verdienst einer aktiven und profilierten Schweizer Aussenpolitik. Im August 2015 hat die Schweiz zudem erklärt, sich auch 2016/17 verstärkt für die OSZE einzusetzen – im Format der vier deutschsprachigen Länder, welche in den nächsten beiden Jahren mit Deutschland und Österreich den OSZE-Vorsitz stellen.

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