Berlin spielte bereits 2014 unter Schweizer OSZE-Vorsitz eine führende Rolle in den internationalen Bemühungen um eine Deeskalation der Ukraine-Krise. Deshalb war es nur folgerichtig, dass Deutschland sich Ende 2014 bereit erklärte, nach Serbien (2015) den Vorsitz der OSZE zu übernehmen.

Vergangene Woche hat Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in einer Rede in Wien die Prioritäten des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 enthüllt. Er verwendete bewusst maritime Metaphern, um die dramatische Lage in Europa zu betonen. Steinmeier sprach von «äusserst turbulentem Fahrwasser» in Europa, von «inneren und äusseren Stürmen» und versprach, im nächsten Jahr auf die «Brücke der OSZE» zu treten und in einer «Zeit der Bewährung» Verantwortung zu übernehmen. Er versprach aber keinen Erfolg, sondern warnte: «Eine Schönwetterfahrt wird das nicht.» Und dennoch: Deutschland spielt geopolitisch in einer anderen Liga als der Kleinstaat Schweiz. Das weckt Erwartungen.

Die deutschen Prioritäten stellte Steinmeier unter den Dreiklang «Dialog – Vertrauen – Sicherheit». Der Dialog des Westens mit Moskau funktionierte bereits im Kalten Krieg in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit mit Europa (KSZE, der Vorgängerin der OSZE) über tiefe ideologische und politische Gräben hinweg und schuf eine entscheidende Grundlage für die Entspannung zwischen Ost und West. Deutschland möchte 2016 in der OSZE unterschiedliche Wahrnehmungen, unterschiedliche Bedrohungsgefühle und widerstreitende Interessen zwischen Russland und dem Westen offen ansprechen.

In der Tat ist es wichtig, dem russischen Narrativ, was seit 1990 in Europa alles schiefgelaufen sein soll, mit fundierten Argumenten entgegenzutreten. In den 1990er-Jahren gab es schlicht keine mutwillige Demütigung Russlands durch die USA. Es gab auch kein Versprechen, die Nato nicht ostwärts zu erweitern. Im Gegenteil, die Bündnisfreiheit eines Landes ist eine wichtige Errungenschaft des Kalten Krieges. Als zentrales Prinzip der KSZE-Schlussakte von Helsinki von 1975 steht sie theoretisch auch der Ukraine und Georgien zu.

Innerhalb der menschlichen Sicherheitsdimension der OSZE will Berlin den Fokus unter anderem auf die Unabhängigkeit der Medien und die Sicherheit von Journalisten legen. 2016 läuft das Mandat der äusserst engagierten OSZE-Repräsentantin für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, aus. Russland und gleichgesinnte östliche Autokratien könnten versuchen, den Nachfolgeprozess zu blockieren und das ungeliebte, unabhängige OSZE-Amt abzuschaffen. Berlin steht diesbezüglich also eine heikle Aufgabe bevor.

Überraschend stark betonte Steinmeier die Wichtigkeit einer Stärkung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa. Das hätte bereits eine Priorität des Schweizer Vorsitzes 2014 werden sollen, doch Russlands Vorgehen in der Ukraine hat zu einem vollständigen Stillstand in diesem Dossier geführt. Experten gehen davon aus, dass Russland in den nächsten Jahren darauf bestehen wird, die OSZE zuerst grundsätzlich zu reformieren, bevor Moskau Hand zu dringend nötigen Aktualisierungen des Rüstungskontrollregimes bieten wird. Die Prognose sei deshalb gewagt, dass die deutschen Ambitionen in dieser Frage frustriert werden. Die US-Präsidentschaftswahlen und die russischen Dumawahlen lassen im kommenden Jahr generell in den Beziehungen zwischen den USA und Russland eher Stillstand als Fortschritt erwarten.

Ein Erfolg für die helvetische Diplomatie bedeutet immerhin, dass Steinmeier den Slogan der «Konnektivität» in seiner Rede prominent nannte. Die Schweiz hat 2014 kreative konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die seit 1975 wenig beachtete und vernachlässigte wirtschaftliche Dimension von Sicherheit im Lichte der Ukraine-Krise gestärkt werden könnte. Die Schweizer Ideen, wie die Bruchlinien zwischen Putins Raum der Eurasischen Union und der EU durch Vertrauensbildung entschärft werden könnten, damit diese rivalisierenden Integrationsprojekte in Europa/Eurasien nicht in ein geopolitisches Nullsummenspiel führen, werden offenbar von Berlin weitergeführt.

Ein deutscher Diplomat sagte kürzlich, dass dem Auswärtigen Amt in Berlin bewusst sei, dass die deutsche OSZE-Präsidentschaft nur drei Prozent Chance auf Erfolg habe und zu 97 Prozent scheitern werde. Dass Berlin sich dennoch exponiert und sich unter der Führung von Aussenminister Steinmeier an die drei Prozent klammert, um die OSZE zu stärken und einen Beitrag zu leisten, um den Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu deeskalieren, verdient Respekt. Dieses mutige Engagement Berlins verschafft auch den umtriebigen diplomatischen Aktivitäten des Schweizer OSZE-Vorsitzes von 2014 nochmals nachhaltiger Geltung.

* Der Autor ist Senior Researcher am Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich.