Vor einigen Wochen veröffentlichte Tony Blair in der «New York Times» einen denkwürdigen Gastbeitrag, der mit der Frage «Is Democracy Dead?» überschrieben war. Die Demokratie, so die These des Verfassers, befinde sich in einem schwierigen Zustand. Der US-Kongress ist blockiert, die Koalitionsregierungen dieser Welt sind zerstritten, dazu kommt eine Finanz- und Schuldenkrise, die staatliches Handeln lähmt. Etliche junge Demokratien seien weniger in der Lage, die Bedürfnisse ihrer Bürger zu erfüllen als Autokratien. Tony Blair machte ein Effizienzproblem aus: Die Demokratie sei zwar das «System der Wahl» und ihre inhärenten Werte seien fraglos richtig. Doch schaffe es die Demokratie nicht, diese zu vermitteln. «In einer Welt des Wandels, wo Länder, Gesellschaften und Konzerne sich ständig anpassen müssen, um mitzuhalten, scheint die Demokratie langsam, bürokratisch und schwach.»

Die Demokratie, ein Auslaufmodell? Tony Blair, von 1997 bis 2007 Premierminister Grossbritanniens, ist kein Alarmist. Nüchtern und sachlich seziert er die Probleme demokratischer Gesellschaften. Die Demokratie, das belegen die Zahlen des Freedom House Index, ist seit 2013 auf dem Rückzug. Galten 2009 nach den Kriterien der Nichtregierungsorganisation 42 Länder auf der Welt als unfrei, sind es heute 51. Gleichzeitig ist die Zahl freier und «teilweise freier» Staaten zurückgegangen.

Die These vom «Ende der Geschichte», die Francis Fukuyama nach dem Zerfall der Sowjetunion postuliert hat, nach welcher die ideologische Entwicklung an einem Endpunkt angelangt ist und der Siegeszug der Demokratie beginnt, ist widerlegt. Die Geschichte, könnte man im Umkehrschluss sagen, ist wieder da. Die Demokratie befindet sich heute in einem Systemwettbewerb mit autoritären Staatsformen wie zum Beispiel in China. Das chinesische Modell, lobt man in Peking, sei effizienter als die Demokratie. Wo in Deutschland Grossprojekte wie der Berliner Flughafen wegen diverser Baumängel immer wieder verschoben werden müssen, vollzieht der chinesische Staatskapitalismus megalomane Bauprojekte wie Grossflughäfen oder Hochgeschwindigkeitszüge in atemberaubendem Tempo. Aufstrebende Länder wie Ruanda, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Vietnam beobachten diese Entwicklung genau.

Die westlichen Demokratien, ausgezehrt von einer überbordenden Staatsverschuldung, erscheinen saft- und kraftlos wie nie. Wo US-Präsident George W. Bush 2003 noch die Fackel der Freiheit in die Welt tragen wollte (wenn auch mit völkerrechtswidriger Gewalt), herrscht unter seinem Nachfolger Obama seltsame Zurückhaltung. Das Projekt «Freiheit», einst mit Verve verfochten, hat einen Dämpfer erlitten. Der Westen muss tatenlos mit zusehen, wie Russland unter seinem neozaristischen Präsidenten Putin die Krim annektiert und der Islamische Staat die Menschen tyrannisiert. Das mag damit zusammenhängen, dass die freiheitlichen Werte nicht mehr mit Militärgewalt «exportiert» werden. Es hat aber vor allem damit zu tun, dass die Demokratie an Strahl- und Überzeugungskraft verloren hat.

Die Werte von Freiheit und Gleichheit sind nach wie vor universell und zeitlos. Doch das Gehäuse, in dem die Demokratie institutionalisiert wurde, der Nationalstaat, scheint in einer globalisierten Welt, wo Probleme wie der Klimawandel und Steuerflucht einer internationalen Kooperation bedürfen, nicht mehr zeitgemäss. Die westlichen Wohlfahrtsstaaten wie Frankreich, Spanien und Italien sind praktisch unfähig sich zu reformieren. Die Demokratie braucht daher ein «update».

Die Regierungen müssen über alternative Partizipations- und Beteiligungsmodi nachdenken, etwa Bürgerhaushalte oder «E-Government». In Finnland können Bürger seit 2012 auf der Plattform «Open Ministry» Gesetze einbringen, wenn sie im Netz mindestens 50 000 Unterschriften sammeln. Die Crowd wird zur Legislative. Das klingt zunächst etwas merkwürdig, doch darüber muss man debattieren. Legitimation speist sich aus vielen Kanälen. Und wo alte (Wahlen) korrodiert sind, muss man neue erschliessen.

Am Ende geht es aber um die Frage, was uns Freiheit wert ist. Wollen wir moderne Flughäfen und Highways, die uns ein «guter» Diktator im Hauruckverfahren schenkt? Oder Mitsprache und Pressefreiheit? Demokratie, und hier liegt der Fehler in Blairs Analyse, lässt sich nicht gegen Effizienz ausspielen. Demokratie ist manchmal höchst ineffizient. Sie braucht Zeit und Langmut. Vor allem aber: mutige und mündige Bürger, die sie leben und verteidigen.

* Der freie Journalist studierte in Tübingen, Paris und Heidelberg Politik- und Rechtswissenschaft und arbeitet für verschiedene Zeitungen im deutschsprachigen Raum.