«Schliessen Sie die Augen und stellen Sie sich vor, wir würden unser Land regieren.» In etwa so forderte kürzlich der Präsident der SVP sein Gegenüber, einen Journalisten, zum Nachdenken auf. Merkwürdig, wie die Frage gestellt war. Mit geschlossenen Augen bleibt die eigene Sicht dunkel. Diese Dunkelheit kann doch höchstens zur Bewältigung von Hindernissen gebraucht werden. Augen zu und durch.

Ich habe noch heute schlechte Erinnerungen an die Überwindung der Kampfbahn, damals auf dem Waffenplatz Andermatt während der Gebirgsinfanterie-RS im Sommer 1964. Kalt war es meistens im Urserental, vor allem bei Ostwind. Wir Rekruten befanden uns ja auch im Kalten Krieg, obschon uns dies gar nicht bewusst war. Die Augen schlossen wir höchstens beim Erklimmen der elenden Kletterstangen und eben in den Niederungen der Kampfbahn. Aber sehenden Auges konnten wir uns anhand der Schilderungen des Instruktionshauptmanns mit den schwarzen Doppelstreifen an den Uniformhosen vorstellen, wie die Rote Armee zunächst begann, mit kleineren Einheiten von Nordosten her kommend den Bodensee zu überqueren, um später mit einem oder zwei Bataillonen im Rheintal eine Angriffsgrundstellung zu beziehen.

Dann verschoben sich die Russen mit einer motorisierten Vorhut über Chur und Disentis bis östlich unterhalb des Oberalppasses. Dann schilderte der Hauptmann im Generalstab plastisch das Eindringen der Roten in den Raum Gotthard. Es war Nacht geworden. Wir schossen Leuchtraketen ab, um besser zu sehen. Der Hauptmann schrie: Sie kommen, näher und näher, da sind sie. Wir schossen blindlings – mit grüner Übungsmunition – was das Zeug hielt. Der Hauptmann sah immer neue Sowjettrupps auftauchen. Wir beschossen sie allesamt, und nach einer Viertelstunde war die Rote Armee besiegt und wir kehrten frohgemut zur Kaserne zurück.

Die SVP begann, Sozialhilfebezüger wie Kriminelle zu behandeln

Die Augen zu schliessen, ist gar nicht nötig. Sehenden Auges kann man unter Halluzinationen leiden. Es genügt, dass jemand uns lange genug etwas vorgaukelt, immer wieder. Bis wir es als Realität empfinden. So war es damals im Militär, so ist es heute in der Sozialpolitik. Seit langem gaukeln uns einige Medien vor, wie etwa Junge, Ausländerinnen, Arbeitslose oder IV-Bezügerinnen mit der Sozialhilfe Schindluder betreiben würden. Ohnehin standen die ausländischen Arbeiter seit den Sechzigerjahren als kulturelle und wirtschaftliche Bedrohung fest. Im Rahmen der Verfolgung von Faulpelzen, die lieber Sozialhilfe beziehen, statt zu arbeiten, wie unsereins, begann die SVP über Volksinitiativen Sozialhilfebezüger wie Kriminelle zu behandeln.

Der Bundesrat beteiligt sich am Kalten Krieg gegen Benachteiligte

Auf diesem Gefechtsfeld schoss der Kanton Bern eine veritable Signalrakete ab. Die Volksinitiative mit dem irreführenden Titel «Keine Einbürgerung für Verbrecher und Sozialhilfebezüger» wurde am 24. November 2013 angenommen. Und heute sollten wir die Augen nicht vor der Tatsache verschliessen, wer die Schweiz – mindestens in der Sozialpolitik – regiert. Im Verordnungsentwurf zum Schweizer Bürgerrecht, den der Bundesrat vor einer Woche in die Vernehmlassung gab, steht folgendes: «Wer in den drei Jahren unmittelbar vor der Gesuchseinreichung oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt nicht das Erfordernis der Teilhabe am Wirtschaftsleben und am Erwerb von Bildung.» Er ist somit – einem Kriminellen vergleichbar– jemand, der sein Einkommen auf unredliche und schäbige Weise erzielt.

Zahlreiche Ausländerinnen und Ausländer, die teilweise lebenslänglich der Armut nicht entkommen werden, haben indessen einen grundrechtlichen Anspruch auf Hilfe in Not. Artikel 12 der Bundesverfassung lautet: «Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.»

Mit einer unscheinbaren Bestimmung in einer Verordnung beteiligt sich nun selbst der Bundesrat am Kalten Krieg gegen die Benachteiligten in unserer Gesellschaft. «Die Würde des Menschen ist unantastbar» – so lautet der erste Satz im ersten Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta. In der Schweiz ist er offensichtlich ungültig. Ist ja auch fremdes Recht, oder nicht?

* Oswald Sigg war bis 2009 Vizekanzler der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bundesratssprecher. Zuvor war er Journalist, unter anderem Chefredaktor der Schweizerischen Depeschenagentur, anschliessend Informationschef mehrerer Departemente.