Oft kann es der arme Bundesrat niemandem recht machen. Als er vor einer Woche seinen Umsetzungsvorschlag zu der vor einem Jahr angenommenen Initiative gegen Masseneinwanderung vorstellte, wurde er gleich von allen Bundesratsparteien, wenn auch in unterschiedlicher Tonlage, kritisiert. Man kann sagen, dass das schon immer ein wenig so war. Man muss im Lande der Urdemokraten doch eine Adresse haben, um seine Besserwisserei deponieren zu können.

Wer gerne über den Bundesrat herzieht, verbindet dies gerne mit der Meinung, dass die Regierung noch nie so schlecht gewesen sei, wie sie gerade jetzt ist. Ein Gang durch die Geschichte könnte das Gegenteil zeigen: dass die aktuelle Regierung nicht schlechter (und wohl auch nicht besser) ist als die Vorgängerinnen. Was sich hingegen verändert hat, ist die Einstellung und – sagen wir es ruhig – der Respekt vor den Landesvätern und neuerdings den Landesmüttern beziehungsweise deren Arbeit.

Bei der Präsentation der Vorlage, welche den Verfassungsauftrag umsetzen und zugleich den Bilateralen eine Chance geben will, ist gesagt worden, dass damit versucht werde, die Quadratur des Kreises zu finden. Also die Lösung für eine Problemstellung, die seit Jahrhunderten grosse Köpfe ohne Erfolg gesucht haben und, wie man bei allem erforderlichen Respekt beifügen kann, wohl kaum ausgerechnet von unserem Siebenerkollegium nun plötzlich gefunden werden kann.

Dass der Bundesrat mit der EU spricht, gilt bereits als Schwäche

Das Problem ist aber nicht nur die Unvereinbarkeit von Aufhebung der Personenfreizügigkeit einerseits und Beibehaltung der Bilateralen andererseits. Ein anderes Problem ist die Reihenfolge. Obwohl sich der Bundesrat mit Kontingentierung und Inländervorrang abstimmungstreu an der Innenfront nun vorweg festgelegt hat, wird er nicht darum herumkommen, mit der EU das Gespräch zu suchen. Schon, dass er dies denkt und sagt, wird ihm als Schwäche und Verrat angekreidet. Damit wird ihm – auf Vorrat – die Schuld dafür in die Schuhe geschoben, dass der Vertragspartner (was zu erwarten ist) bei der ursprünglichen Vereinbarung bleibt und nicht die Vorgaben von Herrliberg oder Ebnat-Kappel übernimmt.

Die Urheber der Masseneinwanderungsinitiative, die uns diese Situation eingebrockt haben, wollen in ihrem überheblichen Unilateralismus das Problem der Unvereinbarkeit nicht sehen. Denn je nach Bedarf sagen sie, dass die Kündigung der Personenfreizügigkeit (ob Quadrat oder Kreis) die restlichen Bilateralen (ob Kreis oder Quadrat) nicht infrage stelle – oder, wenn sie es doch tue, die restlichen Bilateralen eben verzichtbar seien. Christoph Blocher bezeichnet sie abschätzig als «Phantom» und als «nicht überlebenswichtig». Nach dieser Meinung hätten die Bilateralen, obwohl vom werten Volk angenommen und mehrfach bestätigt und – nebenbei gesagt – von enormer volkswirtschaftlicher Bedeutung, in den Überlegungen der Regierung überhaupt keine Rolle zu spielen. «Basta», sagt Blocher.

Die Initiativdurchsetzer wollen den Nationalismus weiter anheizen

Darum werden diejenigen als Demokratieverächter verteufelt, die eine weitere Abstimmung, das heisst nochmals Demokratie verlangen. Gegen eine weitere Abstimmung schreibt auch das Basler Blocher-Blatt an, obwohl B. selber kein Problem hatte, zum Beispiel im März 2003 nur gerade ein Jahr nach dem positiven Ausgang der Abstimmung zum UNO-Beitritt eine Wiederholung zu verlangen. Gerade gegenüber Demagogie braucht es ein gutes Gedächtnis.

Bei den Initiativdurchsetzern, die übrigens bei anderen Initiativen, etwa im Falle der Zweitwohnungen, keineswegs auf «Respektierung des Volkswillens» machen, ist nicht grobe Realitätsblindheit oder naives Wunschdenken am Werk. Und Dichtestress ist gar nicht ihre Sorge. Die realen Möglichkeiten, etwas gegen die «Übernutzung der Heimat» zu tun, interessieren sie nicht. Sie wollen zum einen mit ihrem unrealistischen Souveränitätsdenken den Nationalismus weiter anheizen und zum anderen die Regierung diskreditieren, indem sie ihr eine unmögliche Aufgabe zumuten, um ihr dann Unfähigkeit zu attestieren, wenn sie diese nicht lösen kann. So können sie die Regierung mit dem doppelten Vorwurf eindecken, unfähig und unwillig zu sein, «bereits kapituliert» zu haben oder «Buebetrickli» anzuwenden. Das Hauptziel dieser Politik ist die Mehrung der eigenen Gefolgschaft. Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür.

* Der Autor ist emeritierter Professor für Neuere Allgemeine Geschichte und Geschichte der Schweiz an der Universität Basel. Er war bis 2011 Leiter des Europainstituts Basel und Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Kreis ist Mitglied der FDP.