Leitartikel

Erben ist keine Sünde

In der Romandie sind die Erbschaftsteuern für entfernte Verwandte viel höher als von der Initiative vorgesehen. (Bild: Villa am Genfersee)

In der Romandie sind die Erbschaftsteuern für entfernte Verwandte viel höher als von der Initiative vorgesehen. (Bild: Villa am Genfersee)

Bei der Erbschaftssteuer handelt es sich um klassische linke Umverteilungspolitik. Diese hat in der Schweiz wenig Chancen. Abgesehen davon hat die Erbschaftssteuer drei gewichtige Konstruktionsfehler. Der Leitartikel von Inland-Chef Stefan Schmid.

Das Niveau der Diskussion um eine eidgenössische Erbschaftssteuer ist bescheiden. Auf der linken Seite wird ausgeblendet, dass ein Ja am 14. Juni vorab grosse Familienunternehmen in beträchtliche, ja existenzielle Schwierigkeiten bringen kann. Am liebsten würden die Befürworter kein Wort über Familienunternehmen und KMU verlieren und nur über die angeblich immer grösser werdende Ungleichheit debattieren. 

Dass der Mittelstand in der Schweiz in den vergangenen 20 Jahren ebenfalls reicher geworden ist und – wie ein Bericht des Bundesrats letzte Woche gezeigt hat – auch nicht geschrumpft ist, blendet man aus. Es passt nicht in die Erzählung von den bösen Reichen, die das Volk ausbeuten.

Gerade umgekehrt verhält es sich im rechten Lager: Da wird nach Abzocker-, Mindestlohn- und 1:12-Initiative einmal mehr mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft gedroht, sollte sich das Volk erdreisten, ein Ja in die Urne zu legen. Dabei haben die meisten kleinen Betriebe wenig zu befürchten.

Dass das bürgerlich dominierte Parlament in Bern jemals ein Ausführungsgesetz beschliessen wird, das einen Grossteil der Schweizer KMU in ernsthafte Bedrängnis bringen sollte, kann getrost ausgeschlossen werden.

3 Milliarden Einnahmen

Bleiben wir also nüchtern: Was will die Initiative? Erbschaften über 2 Millionen Franken sollen künftig mit 20 Prozent besteuert werden. Ausgenommen ist wie bisher der überlebende Ehepartner. Neu würden hingegen die Kinder des Verstorbenen der Besteuerung unterliegen. Ausnahmen sind vorgesehen für KMU und Landwirtschaftsbetriebe.

Die Initianten sprechen neuerdings von einem Freibetrag von 50 Millionen Franken und einem reduzierten Steuersatz von 5 Prozent. Die Details müssten vom Parlament beschlossen werden.

Der Bundesrat schätzt die Einnahmen auf knapp 3 Milliarden Franken. Zwei Drittel davon fliessen in die AHV, ein Drittel an die Kantone, die im Gegenzug ihre Erbschaftssteuern abschaffen müssten.

Im Kern geht es also um Umverteilung. Aus Sicht der Initianten sind die Reichen zu reich. Und sie bezahlen zu wenig an den Staat. Darum soll für die obersten zwei Prozent der Schweizer Bevölkerung die Steuerlast erhöht werden. Alle anderen kommen ungeschoren davon, profitieren aber vom Geldsegen.

Das ist klassische linke Umverteilungspolitik. Man darf die Gegner der Erbschaftssteuer beruhigen: In der bürgerlichen Schweiz sind solche Ideen nicht mehrheitsfähig. Ein Ja am 14. Juni wäre eine politische Sensation.

Vor allem aber wäre es ein Irrtum: Die Initiative hat mehrere Konstruktionsfehler. Erstens schlägt sie eine Steuer auf Geldern vor, die bereits mehrfach versteuert worden sind.

Als eines der wenigen Länder kennt die Schweiz eine Vermögenssteuer. Reiche werden auf diese Weise bereits zusätzlich zur Kasse gebeten. Sie sorgen für den Grossteil des Steueraufkommens bei Bund, Kantonen und Gemeinden.

Zweitens wirkt die Initiative rückwirkend. Schenkungen über 20 000 Franken müssten nachträglich versteuert werden. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das problematisch. Rückwirkungsklauseln sind verpönt. Sie verstossen gegen Treu und Glauben, gefährden die Rechtssicherheit und erschüttern das Vertrauen der Bürger in den Staat.

Drittens greift die Initiative relativ brutal in ein Steuersystem ein, das historisch gewachsen ist. Erben werden kantonal unterschiedlich besteuert. In der Romandie etwa sind die Steuersätze für entferntere Verwandte deutlich höher als von der Initiative vorgesehen. Weil auch die Vermögenssteuern kantonal geregelt sind, beeinträchtigt eine nationale Erbschaftssteuer die kantonale Steuersystematik direkt.

Jeder kann aufsteigen

Am wichtigsten aber ist: Familienunternehmen sind im Unterschied zu den Multis das sympathische Gesicht unserer Wirtschaft. Ihre Patrons stehen für soziale Verantwortung und gesellschaftliches Engagement, für Innovation und Investition in der Schweiz. Und für viele gut bezahlte Arbeitsplätze, die wiederum Steuererträge für die öffentliche Hand generieren.

Ihr Erbe ist keine Sünde.

Die Vermögen sind tatsächlich ungleich verteilt. Bloss: Das war schon immer so. Es besteht kein Grund zur besonderen Besorgnis. Noch nie ging es dem Mittelstand so gut wie heute. Das Land hat fast Vollbeschäftigung. Jeder, der gesund ist, kann aufsteigen – Leistung lohnt sich. Eine neue Reichtumssteuer ist daher unnötig.

stefan.schmid@azmedien.ch

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