Big Brother Staat rückt näher: Ausser den Grünen wehrte sich gestern keine Partei gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, das dem Nachrichtendienst erlauben würde, private Räume zu verwanzen, Telefongespräche abzuhören und mit Staatstrojanern in Computer und Netzwerke einzudringen.

Im Rahmen der harmlos klingenden Kabelaufklärung soll auch jede einzelne Telekommunikationsverbindung ins Ausland nach definierten Stichworten durchsucht werden können. Weil die meisten E-Mail-Anbieter, aber auch Facebook und Google, ihre Server im Ausland haben, ist davon jedermann betroffen.

Unter dem Eindruck der Terroranschläge in Paris und Kopenhagen beschloss der Nationalrat mit grosser Mehrheit, auf die Vorlage einzutreten. Und er wird auch heute zustimmen, wenn die Schweiz einen grossen Schritt in Richtung mehr Überwachung unternimmt.

Nach der Fichenaffäre Ende der 80er-Jahre hätte man die neueste Entwicklung kaum für möglich gehalten.

Und noch vor nicht einmal zwei Jahren, als Whistleblower Edward Snowden enthüllte, wie flächendeckend der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA weltweit schnüffelt, hätte kaum einer darauf gewettet, dass das Schweizer Parlament bald bereit sein würde, dem Nachrichtendienst derart weitreichende Kompetenzen einzuräumen. Nicht einmal die SP stemmte sich gegen den Lauschangriff – obwohl namentlich die Genossen zu den Opfern des Fichenskandals gehört hatten.

Gestern zeigte sich, welch Momentaufnahmen eigentlich für sakrosankt gehaltene historische Erkenntnisse darstellen können.

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