Kommentar

Schluss mit diesem Negativzins-Gerede!

"Unsere Geldpolitik ist richtig": Nationalbank-Präsident Thomas Jordan. (Archivbild)

"Unsere Geldpolitik ist richtig": Nationalbank-Präsident Thomas Jordan. (Archivbild)

Die Banken rütteln an der Deutungshoheit der Nationalbank. Was sie damit erreichen, ist für uns alle schädlich. Jordan & Co. sollten sich dringend etwas einfallen lassen.

Am Negativzinsregime der Nationalbank entlädt sich derzeit gerade ein Konflikt zwischen Finanz- und Werkplatz. Die Banken lobbyieren so heftig wie noch nie für eine Kurswende. Sie verweisen auf die rückläufigen Zinsmargen im Hypothekargeschäft und betonen – durchaus eigennützig – die zunehmenden Spannungen im Vorsorgesystem.

Doch für die Industrie sind diese Nebenwirkungen der Negativzinspolitik das weitaus kleinere Übel als eine neuerliche Aufwertung des Frankens, die mit einer Politikänderung fast sicher eintreten würde. Die Aufwertung würde die preisliche Wettbewerbsfähigkeit schwer beeinträchtigen, so das Argument.

Der Gegensatz der Interessen ist nicht neu. Aufhorchen lässt aber die jüngst deutlich verschärfte Tonlage zwischen den Parteien. Auf Bankenseite ist von einer erzwungenen Subventionierung der Industrie durch Sparer und Banken die Rede. Und dies, obschon die Exportfirmen diese Hilfe gar nicht wünschten und brauchten, wie die UBS zu wissen vorgibt.

Die Industrie weiss die Nationalbank auf ihrer Seite

Dem Industrieverband Swissmem gehen solche Behauptungen nahe. Der Versuch der Banken, die Geldpolitik zu beeinflussen sei «kontraproduktiv» und politisch «hochproblematisch».

Immerhin weiss die Industrie die Nationalbank auf ihrer Seite. Deren Präsident Thomas Jordan sagt, seine Politik sei «im Gesamtinteresse des Landes». Doch UBS-Chefökonom Daniel Kalt behauptet das exakte Gegenteil. Er will mithelfen, seine Bank von einer Last zu befreien. Aber er bestärkt damit auch andere Interessensgruppen, welche die Politik des Noteninstituts ebenfalls gerne mehr in den Dienst der eigenen Klientel stellen möchten.

Die Gewerkschaften wollen die unerwünschten Nebenwirkungen der Negativzinspolitik über eine gezielte Entlastung des Vorsorgesystems abmildern. Entweder sollen Pensionskassen und AHV von den Negativzinsen befreit werden oder die Nationalbank soll die entsprechenden Zinseinnahmen in die Vorsorgewerke einschiessen. Seit den Parlamentswahlen sind die Erfolgschancen für solche Ideen deutlich gestiegen.

Doch wenn etwas nicht im Gesamtinteresse des Landes liegt, dann ist es eine Verpolitisierung der Geldpolitik. Zwar können sich einzelne Interessengruppen kurzfristig einen Vorteil verschaffen, wenn es ihnen gelingt, die Notenbank mit politischen Zwangsmassnahmen auf ihre Seite zu zwingen. Langfristig zersetzt dies aber den gesellschaftlichen Konsens darüber, wie Wohlstand geschaffen wird und wie er verteilt werden soll. Das Drängeln der Banken ist deshalb unverständlich. Es ist auch dumm, weil es gerade die Banken selber besser wissen müssten.

Am Schluss könnten alle verlieren

Der letzte offene Streit zwischen Finanz- und Werkplatz liegt 13 Jahre zurück. Im Höhepunkt ihrer wirtschaftlichen Macht beanspruchten die Banken unverhohlen die Vormachtstellung im Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Provoziert von den Millionensalären von Marcel Ospel & Co. reichte Swissmem die vorsorgliche Kündigung ein. Gleichzeitig lancierte Thomas Minder seine Abzockerinitiative.

Kurz darauf folgte die Finanzkrise, die Entblössung des Finanzplatzes, die Rettung der UBS. Zehn Jahre später will exakt diese Bank am besten wissen, welche Geldpolitik im Gesamtinteresse des Landes ist. Denkt sie im Ernst, dass es ihr jemand glaubt?

Die Kampagne der Banken läutet eine neue Runde im politischen Kampf um den richtigen Kurs der Nationalbank ein. Es steht zu befürchten, dass am Ende alle verlieren. Schuld daran trüge dann auch die Nationalbank mit Präsident Thomas Jordan an der Spitze. Sie zeigt seit Jahren kein Bemühen, für die Nebenwirkungen ihrer Politik auch politisch kreative Lösungen zu suchen. So lässt auch sie ihr Vertrauenskapital erodieren, was die Kreativität von Lobbyisten und Politikern umso mehr anregt.

Spätestens seit der Kosa-Initative müsste aber auch die Nationalbank wissen, dass sich drängende Fragen nicht einfach aussitzen lassen. Die Initiative wollte die Nationalbank-Gewinne direkt in die AHV lenken, was eine heikle Verquickung von Geld- und Sozialpolitik bedeutet hätte. Zwar wurde die Initiative im September 2006 nach langem Vorspiel mit 58 Prozent der Stimmen abgewiesen. Trotzdem zwang sie das Noteninstitut indirekt zu einer massiven Erhöhung der Ausschüttungen an Bund und Kantone. Spätestens seit jener Episode weiss jeder, dass sich stetes Bohren lohnen kann.

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