Kommentar

Pro: «Die Konzernverantwortungsinitiative schafft Vertrauen»

Am 27. November kommt die Konzernverantwortungsinitiative an die Urne.  (Symbolbild)

Am 27. November kommt die Konzernverantwortungsinitiative an die Urne.  (Symbolbild)

Die Debatte zur Konzerninitiative: Sollen Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen ihrer Tochterfirmen im Ausland haften?

Bereits um die Jahrtausendwende unterstrich der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan am WEF in Davos, dass die Globalisierung nur Bestand hat, wenn sie für alle Menschen funktioniert. Und 2011 gab die Staatengemeinschaft mit den «UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte» einen neuen Weg vor: Menschenrechte sind für Konzerne nicht einfach ein freiwilliges «nice to have», sondern verpflichtend.

Seither erlassen immer mehr Staaten klare Regeln. Dies ist nicht nur im Interesse von Menschen in Schwellenländern, deren Lebensgrundlagen teilweise durch skrupellose Grosskonzerne zerstört werden, sondern diese Regeln werden schon heute von zahlreichen Schweizer Unternehmen eingehalten. So stellten sich auch die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, Coop und Migros und ein beträchtlicher Teil der Westschweizer Wirtschaft hinter einen griffigen Gegenvorschlag. Diesem wurden mit der Gegenvorschlagsvariante des Ständerates alle Zähne gezogen, denn dieser sieht keine Haftungsbestimmungen für Tochterfirmen im Ausland vor.

In einer Analyse im Auftrag der EU-Kommission, an welcher über 300 Unternehmen teilnahmen, sprach sich eine klare Mehrheit für verbindliche Regeln aus. Denn Regeln mit klaren Sanktionen führen dazu, dass Unternehmen Verantwortung übernehmen und vertrauensvoll handeln. Für anständige Unternehmen ändert die Annahme der Initiative nichts, denn es ist für sie eine Selbstverständlichkeit, dass sie Menschenrechte und die internationalen Umweltstandards auch im Ausland einhalten. Aber damit ihre verantwortliche Haltung nicht von einigen schwarzen Schafen wie Glencore oder Syngenta unterwandert wird, braucht es die gleichen Regeln für alle, auch im Ausland.

Ich freue mich auf einen fairen Abstimmungskampf und bin überzeugt, dass sich die Bevölkerung von der Millionenkampagne einiger weniger Multis nicht verunsichern lässt.

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