Kommentar

Die Grossratsdebatte zum Wohnschutz: Aus der Zeit gefallen und fernab der pandemischen Realität

Die vier Wohnschutz-Initiativen stammen aus einer Zeit vor Corona. (Symbolbild)

Die vier Wohnschutz-Initiativen stammen aus einer Zeit vor Corona. (Symbolbild)

Die gestrige Basler Grossratsdebatte zum Wohnschutz zäh zu nennen, wäre eine Untertreibung. Das war das kleinteiligste Hickhack der jüngeren Parlamentsgeschichte. Linke und Rechte kämpften um einzelne Sätze, einzelne Begriffe gar. Herausgekommen ist eine Gesetzesvorlage, welcher das grünliberale Splittergrüpplein im Rat den letzten Dreh hin zu einer moderateren, leicht eigentümerfreundlicheren Version gegeben hat. Angesichts der Protestlautstärke des Mieterverbands stellt sich eigentlich nur noch eine Frage: Wann findet die Referendumsabstimmung statt?

Aber nein, da war doch noch etwas. Richtig. Das Coronavirus. Das einzig erfrischende Element an der Debatte war nämlich die Tatsache, dass sie fernab von pandemischen Realitäten stattfand. Oder anders formuliert: Die vier Wohnschutz-Initiativen, die dem Basler Souverän im Juni 2018 so gut in den Kram passten, stammen aus einer anderen Zeit. Aus einer Zeit, in der sich die politische Linke vor einem gesellschaftlichen Verdrängungsprozess fürchtete. Dieser wiederum ist ein Produkt der zehnjährigen Hochkonjunktur. Die Prognose ist nicht sehr gewagt: Wir steuern auf andere Zeiten zu. Die kommende Rezession wird auch die Pharmastadt ins Mark treffen. Wie wirkt sich dann ein Gesetz aus, das Wohlstandsängsten entsprang? Es dürfte den Realitätstest nicht bestehen. An einem Ort, an dem weniger investiert und gebaut werden wird, lösen sich einige der darin enthaltenen Problemstellungen – leider – von selbst.

Autor

Patrick Marcolli

Patrick Marcolli

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