Die Abstimmungsunterlagen für den Urnengang vom 23. September sind gekommen. Ich greife zunächst zum dünnen, blauen Büchlein. Es beschreibt die kantonale Abstimmung. Volksinitiativen sind hier ja, trotz sensationell niedriger Hürde von 3000 Unterschriften, zu einer Mangelware geworden. Diesmal geht es um die Millionärssteuer. Was im blauen Büchlein auffällt: Wer die Initiative ergriffen hat, steht nirgends. Es sind die Jungsozialisten (Juso). Was ist der Hintergrund für ihre Nichterwähnung? Verweigerung von Polit-Marketing – oder Schonung? 3061 Unterschriften haben die Juso geschafft, hui, das war knapp. Unter dem nächsten Volksbegehren, das zur Abstimmung gelangen wird, der Waldinitiative, standen 10'000 Namen.

Gemäss Aussagen der Juso ist das Ganze keine Neid-Vorlage, sondern entstand allein in Sorge um die angeschlagenen Kantonsfinanzen. Damit zählt nur die Frage: Strömt unter dem veränderten Vermögenssteuer-Tarif mehr Geld in die Staatskasse? Fraglich, eher nein. Denn um den Steuerwettbewerb kommen auch die Juso nicht herum. Superreiche sind mobil. Was hält sie im Aargau, wenn sie in den umliegenden Kantonen dreimal weniger Vermögenssteuern zahlen müssen? Solidarität? Der Hallwilersee?

Ich greife zum roten Büchlein mit den eidgenössischen Vorlagen. Es ist tatsächlich übersichtlicher, leserfreundlicher geworden. Ob es dadurch die Stimmbeteiligung anzuheben vermag? Die beiden Ernährungsvorlagen machen mich etwas ratlos. Ebenso irritieren mich die sensationell hohen Zustimmungswerte in Umfragen. Für mich riecht das Ganze etwas nach Symbolpolitik. Oder nach Umerziehungsversuchen. Kann der Staat nachhaltiges Produktions- und Konsumverhalten verordnen? Gehören Ernährungsvorschriften wirklich in die Bundesverfassung? Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut.

Aber den Velowegen, denen werde ich ja wohl zustimmen! Oder bin ich etwa auch anfällig für Symbolpolitik und Strafaktionen? Gestern ist es mir schon wieder passiert: In einer Baustelle mit Rotlicht sind mir zuerst eine Familie und dann zwei Senioren im Rennfahrerdress entgegengeradelt. Ich fahre ja keinen SUV, aber es wurde verdammt eng und gefährlich. Ich habe noch kontrolliert, ob die Rot/Grün-Phasen zu kurz eingestellt waren. Nein. Die fröhlichen Radler sind eindeutig bei Rot gefahren. Viele Velofahrer meinen, sie dürfen alles. Auch Rotlichter und Fahrverbote überfahren. Das nervt mich. Ich stimme erst wieder für Veloförderung, wenn sich die Velofahrer an die Verkehrsregeln halten. Sorry.

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