Kolumne

Zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen: Welche Schweiz wollen wir?

Thomas Kessler ist Agronom, er berät Behörden und Firmen. Zuvor war er Basler Kantons- und Stadtentwickler, vorher Leiter der Integrationsstelle und von 1991 bis 1998 Basler Drogendelegierter. Diesmal macht sich unser Kolumnist Gedanken zur Zersiedlungsinitiative.

Bundesrat, Parlament und Komitees haben inzwischen ihre Pro- und Contra-Argumente zur Zersiedelungsinitiative vorgebracht, über die wir am 10. Februar abstimmen. Diese können nun auf ihren Gehalt hin gewogen werden. Liberal Denkende interessiert vor allem, welche Seite die zukünftigen Bedürfnisse plausibler einschätzt.

Vorerst: Niemand bestreitet den Handlungsbedarf, die Zersiedelung beschäftigt Bevölkerung und Politik seit der Nachkriegszeit. Die bisherige Raumpolitik wird vom Bundesrat zwar gelobt, ein Blick auf das Land und die Statistiken zeigt allerdings ein anderes Bild – einen ausfransenden Siedlungsbrei und seit Jahrzehnten den steten Konsum von einem Quadratmeter Land pro Sekunde, seit 1985 die Fläche des Genfersees.

Die Befürworter haben sich nun das Waldschutzgesetz von 1876 zum Vorbild genommen, aus der Zeit, als der Bundesrat ausschliesslich mit Freisinnigen bzw. mit Radicaux oder Radicali besetzt war. Das Gesetz stellte den Wald radikal unter Schutz und schrieb zum ersten Mal in der modernen Rechtsgeschichte das Nachhaltigkeitsprinzip fest: Jede Generation hat das Anrecht auf die Grundsubstanz, es darf nur der Ertrag konsumiert werden, Rodungsflächen sind aufzuforsten oder real zu kompensieren. Der aufklärerisch-calvinistische Ansatz verbot den Raubbau und schrieb den konsequent haushälterischen Umgang mit der endlichen Ressource vor.

Im Vergleich dazu kommt die aktuelle Initiative moderat daher: Die bereits eingezonten Baulandreserven in der Grösse des Kantons Solothurn sollen weiter genutzt werden können, weitergehender Landkonsum soll aber nur noch – wie im Waldgesetz – kompensatorisch möglich sein. Bauten für bodenabhängige Landwirtschaft, von öffentlichem Interesse oder besondere Ausnahmen sollen ausserhalb der Bauzonen weiterhin möglich sein. Der sorgsame Umgang mit dem begrenzten Gut Boden soll also effektiv Realität werden und die Entwicklung hauptsächlich in die bereits erschlossenen Strukturen stattfinden.

Was sagen die Gegner dazu? Die Initiative sei angesichts des Raumplanungsgesetzes unnütz, überflüssig, zu radikal, entwicklungshemmend, zentralistisch, zu starr, ungerecht, kontraproduktiv und verteuere wegen allfälliger Knappheit an Bauland die Mieten. Einzelne Verbandsvertreter befürchten, dass keine weiteren Hallen für bodenunabhängige Tierhaltung gebaut werden könnten. Da die so oder so verfügbaren Baulandreserven bei gleichem Konsum noch 15 Jahre reichen, gehen die Gegner also davon aus, dass unsere Bevölkerung und Wirtschaft sich nach 2034 nur entwickeln können, wenn über die Kompensationsmöglichkeiten hinaus noch mehr Kulturland verbaut wird. Und dass die Mietzinsentwicklung davon abhängt, dass das bedarfsgerechte Wohnraumangebot über die Bebauung von weiteren Grünflächen gesichert wird.

Hinweise zu den aktuellen Umbrüchen in die Industrie 4.0, Folgen der Digitalisierung auf Wirtschaft, Mobilität und Gesellschaft, Transformation von Industrieflächen in innovative Mischzonen, intelligente Verdichtungsarchitektur, neuen Arbeits- und Lebensformen der Jungen und zur zukunftsorientierten Landwirtschaft mit Regionalbezug sucht man vergebens. Die Schweiz unserer Enkel wird als Land gesehen, das sich wie einst im physischen Mehrkonsum entwickelt.

Dabei geben schon die aktuellen Daten einige Hinweise auf Veränderungen. Trotz dem rekordhohen Wohnraumkonsum von inzwischen 45 m2 pro Kopf stehen 70 000 Wohnungen leer, in den Städten ist jede zweite Wohnung gerade noch von einer einzigen Person bewohnt. An den Agglomerationsrändern stehen bis zu 15 Prozent der Wohnungen leer, und dank sinnvollen Transformationen und innovativen Wohnprojekten steigt der Leerwohnungsbestand sogar in Basel wieder leicht an.

Die Wirtschaft entwickelt sich nicht zurück zu riesigen Hallen auf der grünen Wiese, sondern in die raumoptimierte Kombination mehrerer Bereiche. Hingegen ist es zukunftsträchtig, in Kundennähe für das Gewerbe günstige Flächen beizubehalten. Dieser Bedarf ist zeitlos und die Nähe sowohl gesellschaftlich wie ökologisch sinnvoll. Wenn ich den weitsichtigen Mut unserer Staatsgründer mit dem Diskurs um die Zersiedelungsinitiative vergleiche, ist mir als Agronom und Projektentwickler die angeblich radikale, de facto aber moderate Initiative näher als die Politik im Rückspiegel.

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