Kommentar

Zu den aussenpolitischen Beziehungen: Die Priorität liegt nicht bei den USA

Der Steuerstreit ist längst Vergangenheit: US-Politiker und Schweizer Bundesrätereichen sich wieder die Hand.

Der Steuerstreit ist längst Vergangenheit: US-Politiker und Schweizer Bundesrätereichen sich wieder die Hand.

Kein Monat ist vergangen, seit Ueli Maurer als erster Schweizer Bundespräsident überhaupt im Oval Office des Weissen Hauses von Donald Trump empfangen worden ist. Am Wochenende weilte nun US-Aussenminister Mike Pompeo für drei Tage in der Schweiz. Es war der erste offizielle Besuch eines amerikanischen Regierungsmitglieds in Bern seit mehr als zwanzig Jahren. Der Eindruck kann kaum täuschen: Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind enger und werden intensiver gepflegt als auch schon. Der Streit um das Bankgeheimnis ist erledigt, gemeinsame Interessen stehen im Vordergrund.

Das ist gut so. Doch die zelebrierte Besuchsdiplomatie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Weg zu einem Freihandelsabkommen mit den USA lang ist. Noch hat der Bundesrat nicht einmal ein Verhandlungsmandat dazu verabschiedet. Zwar wird das Parlament in der Junisession den Wunsch nach Verhandlungen bekräftigen, doch wie schnell und mit welcher Priorität Guy Parmelin das Abkommen voranbringen will, ist unklar. Absehbar ist, dass der Wirtschaftsminister in Konflikt mit seinen bäuerlichen Weggefährten geraten wird.

Zudem, so nett die amerikanische Charmeoffensive auch ist: Aussenpolitisch gibt es für den Bundesrat eine wichtigere Baustelle. Wohl am Freitag wird er darüber befinden, wie es mit dem Rahmenabkommen mit der EU weitergeht. Dabei geht es um weit mehr als nette Gespräche, sondern um handfestere Interessen. Dazu nur eine Zahl: Mehr als Hälfte der Schweizer Exporte geht in die EU. Der Anteil der USA liegt bei 16 Prozent.

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