Debatte

Wir brauchen Grenzen und Courage – das PRO zur Ausweitung der Antirassismusstrafnorm

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Mit der Erweiterung der Antirassismusstrafnorm signalisieren wir, dass wir keine Diskriminierung von Homosexuellen, Transmenschen etc. dulden. Das schreibt Anna Miller in ihrem «Pro zur Ausweitung der Antirassimusstrafnorm» zur Abstimmung vom 9. Februar.

Am 9. Februar stimmen wir über die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm ab, und eigentlich könnte mir das ziemlich egal sein, ich bin nicht homosexuell, was soll’s. Doch so einfach ist es eben nicht. Wir können nicht alles ablehnen, was uns nicht im Kern erschüttert oder worin wir uns sicher sind, dass es auch uns betrifft, sondern wir sollten als Menschen versuchen, Empathie walten zu lassen.

Empathie, das ist gemäss Duden-Definition die «Bereitschaft und Fähigkeit, sich in die Einstellungen anderer Menschen einzufühlen». Nun gut. Ich versuche also, mich einzufühlen in ein Leben von Menschen, die eine andere Sexualität leben wollen als sie heutzutage noch als normal gilt im Sinne einer Norm. Und ich versuche, mich einzufühlen in die zahlreichen Juristen, Strafrechtler und Gesetzesstrengen in diesem Land, die finden: Ehrverletzungen und Gewalt gegen Homosexuelle werden schon heute strafrechtlich verfolgt.

Die Frage ist, ob es nötig und sinnvoll ist, die Antirassismusstrafnorm auszuweiten, dass also auch die öffentliche Herabsetzung von Homosexuellen als Gruppe strafbar wird. Kann man so Homophobie, die es unbestrittenermassen gibt, bekämpfen? Wird damit nicht eine Sonderkategorie für Homosexuelle geschaffen, obschon wir doch gerade wollen, dass sie als ganz normale Menschen betrachtet werden? Und wird damit nicht Tür und Tor geöffnet, dass auch weitere Gruppen extra geschützt werden müssen? In der Parlamentarischen Beratung wollten Parlamentarier die Antirassismusstrafnorm auch auf den Sexismus ausweiten.

Ich komme zum Schluss, dass ich mein Mitgefühl lieber den Verfolgten und Diskriminierten gebe als denen, welche die Reinheit unseres Strafsystems in Gefahr sehen. Vor allem aber ist das Strafrecht nicht einfach eine bürokratische Geschichte, sondern ein Regelwerk für Grenzen, die wir als Gesamtgesellschaft definieren. Was strafrechtlich definiert ist, ist eng mit geltenden Normen, Sitten und unserer Weltanschauung als Gesellschaft verbunden, das hat Signalwirkung, sowohl innen- als auch aussenpolitisch. Mit der Erweiterung der Antirassismusstrafnorm signalisieren wir, dass wir keine Diskriminierung von Homosexuellen, Transmenschen etc. dulden.

Aber, und da haben die Gegner einen Punkt: Homophobie wird nicht über das Umschreiben einer Strafnorm gelöst. Wir müssen über das Ja am 9. Februar hinaus Zivilcourage beweisen – etwas, das hierzulande viel zu selten passiert. Wir müssen lernen, bei Ungerechtigkeiten auch im Alltag den Mund aufzumachen und Verantwortung zu übernehmen. Wer schon einmal aufgrund seines Aussehens, seiner sexuellen Orientierung, seines Dialekts, seines Geschlechts oder seiner Herkunft angegangen wurde, sei das verbal oder körperlich, weiss, wie sehr das schmerzt.

Nicht ohne Grund haben Homosexuelle ein erhöhtes Risiko, sich umzubringen. Weil Diskriminierung und Intoleranz viel früher und subtiler ein vergiftetes Fundament legen. In einem strafrechtlich nicht einmal relevanten Rahmen. Innerhalb der Familie. Am Arbeitsplatz. Und am Stammtisch. Einen Menschen herabzusetzen, weil er anders ist, hat indes nichts mit Objektivität zu tun, sondern damit, dass die sicher geglaubte Identität und Weltsicht des Ablehnenden ins Wanken gerät. Daran sieht man, dass Normen menschengemacht sind und je nach Kontext ändern können. Es kann nicht als normal gelten, Menschen psychisch, emotional und körperlich zu bedrohen, nur, weil man sich durch sie in seiner eigenen Weltsicht bedroht fühlt.

PS: Stammtischwitze, um die nun einige fürchten, blieben weiterhin erlaubt. Die Meinungsfreiheit also gewahrt. Auch wenn man trefflich darüber streiten kann, ob die Herabsetzung von Homosexuellen als Meinung geschützt werden muss – weil eben genau die «mal eben so beiläufig»-Kommentare Menschen am nachhaltigsten prägen. Solange wir als Gesellschaft diejenigen Menschen als normal anschauen, die gegen andere hetzen, und diejenigen aber als abnormal, die das gleiche Geschlecht lieben, bleibt die Ausgangslage doch ein bisschen verqueert.

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