Kolumne

Will sich die SVP erneuern? No

Wachablösung in der Familie: Magdalena Martullo-Blocher ist neu im Vizepräsidium der SVP.

Wachablösung in der Familie: Magdalena Martullo-Blocher ist neu im Vizepräsidium der SVP.

Publizist und ehem. Chefredaktor Hans Fahrländer zur aktuellen Schwäche der stärksten Schweizer Partei.

Die SVP solle ihre aktuelle Schwäche nutzen, um sich zu erneuern, schrieb meine Kollegin Doris Kleck vorgestern an dieser Stelle. Auch andere Medien befassten sich nach den Sitzverlusten in den Berner Stammlanden und der Teilerneuerung der Spitze mit der Schwäche der stärksten Partei. Ich wollte eigentlich nicht auch noch über die SVP schreiben. Doch als ich im Gefolge der Klosterser Delegiertenversammlung vom letzten Samstag hörte und las, das primäre Bemühen der Partei gelte nach wie vor dem Erhalt des Wohlstandes in der Schweiz, da hat es mich kurz, aber heftig geschüttelt. Wer schmiedet denn zurzeit an der schärfsten Waffe, die, wenn sie tatsächlich auf den Amboss kommt, den Wohlstand in diesem Land massiv gefährdet?

Personenfreizügigkeit verbieten

Als Reaktion auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative hat die Partei Anfang Jahr die sogenannte «Begrenzungs-Initiative» lanciert. Die Schweiz müsse die Zuwanderung wieder selber steuern. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU soll innert eines Jahres «einvernehmlich» ausser Kraft gesetzt werden. Willigt die EU nicht ein, muss der Bundesrat das Abkommen kündigen. Dass die Zuwanderung rückläufig und heute auf dem Tiefststand seit zehn Jahren angelangt ist, hat man offenbar übersehen. Man wolle mit der Initiative «das verfehlte Prinzip der Personenfreizügigkeit in der Verfassung verbieten», schrieb etwa Nationalrätin Natalie Rickli in einem «Extrablatt».

In ihrer einseitigen, ja fanatischen Fokussierung auf das Thema Zuwanderung und in konsequenter Bewirtschaftung der Überfremdungs-Ängste ist die SVP offenbar zum Äussersten bereit, auch zum Absägen des Astes, auf dem unser Wohlstand blüht. Weit über die Hälfte der Schweizer Exporte gehen bekanntlich in die EU. Sie stammen zum überwiegenden Teil von kleinen und kleinsten Betrieben, mithin von der angeblichen Stammkundschaft der SVP. Viele Branchen in der Schweiz, zum Beispiel die Spitäler, sind existenziell auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Die Schweizer Wirtschaft ist aufs Engste mit der EU verflochten, die bilateralen Verträge regeln die Beziehungen vernünftig und zu beiderseitigem Nutzen. Und die Antwort der SVP? Weg damit!

Und dann ist da auch noch diese andere Initiative, auch sie richtet sich im Kern gegen die Personenfreizügigkeit: Mit dem populistischen Slogan «Hier bestimmen wir!» hat die SVP erfolgreich Unterschriften «gegen fremde Richter», für den Vorrang des Schweizer Rechts vor dem Völkerrecht, gesammelt. Das Begehren befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung, der Ständerat hat es in der März-Session abgelehnt. Auch hier wird eine Gängelung unseres schönen Landes durch fremde Kräfte, im Speziellen die Europäische Menschenrechtskonvention, vorgetäuscht, weil die Schweiz in ein paar wenigen Fällen am Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg unterlegen ist. Tatsache ist allerdings: Es ist primär unsere Bundesverfassung, welche uns zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Bei welchen internationalen Verträgen wir mitmachen wollen, bestimmen wir selber, manchmal der Bundesrat, manchmal das Parlament, manchmal das Volk. Das Volk hat übrigens bereits 2012 eine Initiative mit 75 Prozent abgelehnt, welche verlangte, alle Staatsverträge müssten vom Volk genehmigt werden.

Wer will überhaupt Erneuerung?

Fazit: zwei Initiativen, welche übertriebene Drohkulissen aufbauen, welche die Möglichkeiten der Schweiz im europäischen Konzert massiv überschätzen, welche bei Annahme unser Land ins internationale Abseits drängen, welche primär der Pflege der eigenen ausländerkritischen Wählerschaft dienen. «Der Starke ist am mächtigsten allein!» Diese Worte legte Friedrich Schiller seinem Wilhelm Tell in den Mund. Das war 1804. Also vor 214 Jahren. Die SVP ist mit ein paar Initiativen gescheitert, als Folge davon wurden die nächsten immer extremer und populistischer. Sozusagen eine Flucht nach vorn.

Das führt zur Frage: Viele empfehlen der SVP heute Erneuerung – doch sie selber, will sie sich überhaupt erneuern? Meine Diagnose: nein. Sie setzt auf bewährte Rezepte und wenn diese nicht taugen, verschärft sie sie noch. Man ist überzeugt: Wir haben recht (okay, einige sind vielleicht im Hinterkopf nicht ganz so sicher) und alle anderen haben nicht recht. Aus Niederlagen wächst nicht Erkenntnis, sondern Trotz: jetzt erst recht! Mit dem Wechsel von Blocher zu Martullo-Blocher ändert das wohl nicht so schnell. Nun, die SVP muss es selber wissen.

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