Alpen-Initiative

Wichtiger Impuls

Die Annahme der Alpen-Initiative jährt sich zum 25. Mal. Was hat das Volksbegehren bewirkt?

Sie ist das meistzitierte Beispiel einer unvollständig umgesetzten Volksinitiative: die heute vor 25 Jahren angenommene Alpen-Initiative. Ihr Ziel: den Alpenraum vor den Folgen des Schwerverkehrs schützen. Ihr Mittel: den Güterverkehr konsequent auf die Schiene verlagern. Doch in der Umsetzung erwiesen sich die Forderungen als zu radikal. Lastwagentransporte durch die Schweiz zu verbieten, kam einer Diskriminierung der ausländischen Transporteure gleich – eine Verletzung der Verträge mit der EU. Anders als bei der Masseneinwanderungs-Initiative fanden Bundesrat und Initianten einen Kompromiss: Jährlich sollten noch 650'000 Laster durch die Alpen fahren, egal woher. Inzwischen zeigt sich: Das Ziel wurde verfehlt.

War die Alpen-Initiative also für die Katz? Keinesfalls! Das Volks-Ja 1994 war ein wichtiger Impuls. Es hat unsere Verkehrspolitik in eine nachhaltige Richtung gelenkt. Im Vergleich zu Österreich oder Frankreich ist der Anteil des verlagerten Schwerverkehrs hierzulande hoch. 70 Prozent des Transportguts werden per Bahn durch die Schweizer Alpen befördert. Auch half die Initiative der Schwerverkehrsabgabe und Neat zum Durchbruch.

Die Frage ist, ob der Alpenschutz seine Wirkung behalten wird. Die Befürchtung der Umweltverbände ist gross, dass der zweite Gotthard-Strassentunnel – auch das ein Volksentscheid – ihre Anliegen aushöhlt. Es wird viel davon abhängen, ob die Investitionen in den Gotthard-Basistunnel und den Ceneri-Tunnel das zusätzliche Verkehrsaufkommen auf die Schiene ziehen können. Je besser das gelingt, desto kleiner der Druck, dass dereinst alle vier Spuren im Strassentunnel zum Einsatz kommen.

roman.schenkel@chmedia.ch

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