Diese Woche gaben drei Themen zu Verwunderung Anlass, die mit Ausländern und Integration zu tun haben.

Im Aargau kann niemand beim Einbürgerungstest durchfallen. Denn es gibt keine Mindestpunktzahl, die ein Bewerber erreichen muss. Diese Praxis ist zwar nicht neu, wurde aber erst jetzt publik durch einen Hilferuf von Susanne Voser, Gemeindeammann von Neuenhof. Ihre Erfahrung zeigt: Manche Bewerber kommen unvorbereitet zum Test und schneiden schlecht ab. Die Einbürgerungskommission muss sie trotzdem zu einem Gespräch einladen und kann ihr Gesuch nicht einfach abweisen.

Ein bestandener Test aber müsste Voraussetzung sein, dass ein Gesuch überhaupt behandelt wird – wie überall sonst: Wer die Autoprüfung machen will, muss den Theorietest bestehen; wer Medizin studieren will, den Eignungstest.

Die Debatte um den Test ist deshalb brisant, weil eine heikle Diskussion läuft: Soll die Gemeindeversammlung über Einbürgerungen entscheiden, der Gemeinderat oder eine Kommission? Die Aargauer Gemeinden können selber wählen, einzige Voraussetzung: Eine Ablehnung muss begründet werden, damit ein Entscheid nicht zum Blitzableiter wird für alle möglichen Unbehagen gegenüber Ausländern.

Willkür wäre undemokratisch. Vieles spricht deshalb für die Kommissionslösung, weil diese sich vertieft mit jedem Gesuch auseinandersetzt und nach objektiven Kriterien entscheidet. Allerdings wird das Vertrauen untergraben, wenn der Eindruck entsteht, es werden keine strengen Massstäbe angesetzt.

Ausländische Staaten finanzieren Moscheen

Von Saudi-Arabien war es bekannt, nun deckte die «SonntagsZeitung» auf, dass auch die Türkei Moscheen in der Schweiz finanziert und Imame entsendet – allein im Aargau betrifft es sieben Moscheen. Was genau dort gepredigt wird, wissen wir nicht. Was wir jedoch wissen: Das Weltbild des Islam, der in der Türkei und erst recht in Saudi-Arabien gelebt wird, steht im Widerspruch zu unserer freiheitlichen Gesellschaft. Deshalb ist es höchst irritierend, dass solche Staaten bei uns Einfluss nehmen.

Österreich hat die Auslandfinanzierung von Moscheen und Imamen verboten. Das stünde zwar im Widerspruch zu unserem liberalen Vereins- und Stiftungsrecht, das vorsieht, dass jeder Geld spenden kann, der will. Aber es wäre eine klare Verteidigung unserer Werte. Denn wir müssen aufpassen, dass unser freiheitliches System nicht dazu benutzt wird, ebendiese Freiheit zu bekämpfen. Wenn nicht gleich ein Verbot, so braucht es zumindest Transparenz. Dafür sorgen in der Schweiz die Medien, weil bei uns Medienfreiheit herrscht – auch dies im Gegensatz zu Saudi-Arabien und der Türkei.

Der verweigerte Handschlag von Therwil

Da reichen zwei Teenager ihrer Lehrerin nicht die Hand, weil sie eine Frau ist. Also gibt es Aussprachen, Krisensitzungen und einen Kompromiss. Die Buben schütteln jetzt die Hände weder von Lehrerinnen noch von Lehrern.

Typisch Schweiz: Ständig wird alles ausdiskutiert – auch dann, wenn es nichts auszudiskutieren gibt. Man hätte einfach sagen können: In unserer Kultur gelten gewisse Konventionen. Zum Beispiel die Gleichbehandlung von Frau und Mann, zum Beispiel das Händeschütteln. Wer in ein Land kommt, hat sich den Gepflogenheiten anzupassen und nicht umgekehrt. SVP-Parlamentarier, die in den Iran reisten, legten ihre Krawatte ab; die damalige SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey montierte ein Kopftuch – alle respektierten damit die Gepflogenheiten des Iran.

Nun monieren Kritiker, das alles sei gar kein Thema: Im Fall von Therwil sei ein Einzelfall aufgebauscht worden. Bei der Moscheenfinanzierung herrsche Religionsfreiheit. Und ob jemand für die Einbürgerung geeignet sei, zeige sich im vertieften Gespräch und nicht in einem Test.

Wer so argumentiert, verschliesst die Augen vor der Stimmung im Land. Das Thema «Ausländer» steht zuoberst auf dem Sorgenbarometer der Schweizer. Die Menschen wollen nicht abgespeist werden mit Worten der Beruhigung. Sie wollen sich darauf verlassen können, dass bei Einbürgerungen strenge Massstäbe herrschen; dass nicht fremde Staaten Imame finanzieren, die unsere freiheitliche Gesellschaft bekämpfen; dass unsere Werte verteidigt werden. Die Menschen spüren sehr gut, wenn irgendwo etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.

Wer argumentiert, das alles sei kein Problem, der spielt den Populisten in die Hände, die mit einfachen Rezepten bereitstehen. Ja, man soll Einzelfälle tatsächlich nicht aufbauschen. Umgekehrt soll man nicht bei jedem Einzelfall unsere Konventionen verhandelbar machen.

christian.dorer@azmedien.ch