Es war die Debatte des Jahres. 7 Stunden und 17 Minuten, live im TV übertragen: Am Mittwoch diskutierte der Nationalrat die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die harte Auseinandersetzung um die beste Lösung gehört zu den Ur-Aufgaben von Volksvertretern. Was am Mittwoch jedoch abging, erstaunte – und schockierte – selbst langjährige Beobachter der Bundespolitik.

Ins Visier der SVP geraten war Kurt Fluri, FDP-Nationalrat aus Solothurn und Vize-Präsident der Staatspolitischen Kommission. Hass und Abscheu prasselten auf ihn nieder. SVP-Vertreter bezeichneten ihn als «Totengräber der direkten Demokratie», bezichtigten ihn der Verweigerung des Volkswillens und des Verfassungsbruchs, forderten ihn zum Rücktritt auf. Die «Weltwoche» von SVP-Nationalrat Roger Köppel hatte vorgespurt und über das «fiese Spiel von Fluri» berichtet, ihn als «Saboteur» bezeichnet.

Man könnte meinen, Fluri würde die Macht an sich reissen und Diktator werden. Ausgerechnet Kurt Fluri! In seinen 13 Jahren im Nationalrat hat er sich den Ruf eines seriösen, dossierfesten Schaffers erarbeitet. Ausserhalb seines Kantons ist er wenig bekannt, weil er als einer der wenigen Bundesparlamentarier nicht das Rampenlicht sucht.

Kurt Fluri macht nur seinen Job als Kommissionssprecher

Die Wahrheit ist profan: Fluri vertritt als Sprecher die Mehrheitsmeinung der Staatspolitischen Kommission, die Gesetzestexte ausarbeitet. Sie schlägt mit 16 zu 9 Stimmen einen Weg vor, wie man die SVP-Initiative umsetzen kann, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden. Das ist eine «Lösung mit Mängeln – aber pragmatisch», kommentierte diese Zeitung.

Dass dabei der Volkswille nicht vollständig umgesetzt würde, sagt Fluri geradeheraus: «Uns ist bewusst, dass wir vorschlagen, den Verfassungsartikel in einer sehr, sehr leichten Form umzusetzen. Wir senken die Zuwanderung, sind aber nicht mehr auf die Zustimmung der EU angewiesen.» Die Kommission fürchtet, dass eine wortgetreue Umsetzung massive wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen würde und will das verhindern.

Immerhin liegt nun endlich ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, während die SVP bis heute nicht sagt, wo die Höchstzahl bei der Zuwanderung ihrer Meinung nach liegen sollte und wie hoch Kontingente sein dürften. Der Kommissionsvorschlag mag noch zu schwach sein, vermutlich wird der Ständerat nachbessern, zum Beispiel indem er Unternehmen verpflichtet, Schweizer Kandidaten zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen und eine Absage zu begründen. A discuter!

Irgendwo wird es Abstriche geben, wie so oft im Leben

Die Umsetzung dürfte ohnehin zum «try and error» werden – Versuch und Irrtum. Vielleicht greifen die sanften Massnahmen, vielleicht geht die Zuwanderung zurück, wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Vielleicht aber ziehen weiterhin jährlich 80 000 Ausländer in die Schweiz. In diesem Fall müsste das Volk eines Tages an der Urne entscheiden, was es höher gewichtet: eine wirklich eigenständige Steuerung der Zuwanderung oder die bilateralen Verträge. 

Zu beidem hat es einst Ja gesagt – doch beides geht nicht zusammen. Die Personenfreizügigkeit ist ein Pfeiler der EU, sie wird einem Partner nicht mehr Rechte zugestehen als den eigenen Mitgliedern. Oder wie es ein Leserbriefschreiber gestern formuliert hat: «Man kann per Volksabstimmung nicht beschliessen, dass Wasser fortan bergauf fliessen soll.» Doch wir können frei entscheiden, was uns wichtiger ist: weniger Zuwanderung oder die Bilateralen. Irgendwo wird es Abstriche geben müssen, wie so oft im Leben. Man kann auch nicht abnehmen und dreimal pro Tag üppig essen. 

Politiker sollen hart um Lösungen ringen. Wer jedoch den Gegner verunglimpft, wer einfache Lösungen vorgaukelt, wo es keine gibt, wer aufhetzt gegen einen Kommissionssprecher, der seinen Job macht, der ist der wahre Totengräber der Demokratie. Denn sie überlebt nur, wenn unterschiedliche Meinungen respektiert sowie gegeneinander abgewogen werden und sich am Ende alle zu einem Kompromiss zusammenraufen. Dazu aber müssen alle an einer Lösung interessiert sein und nicht am grösstmöglichen Spektakel zur eigenen Profilierung.

christian.dorer@azmedien.ch