Medien

Wer stoppt den Moloch SRG?

Die SRG kassiert immer mehr Gebühren.

Die SRG kassiert immer mehr Gebühren.

Die Schweizer Medienlandschaft gerät aus dem Lot. Der Ball liegt nun bei der Politik.

Zwei Dinge vorweg. Erstens: Ich bin gegen die Abschaffung der SRG und ich habe auch die No-Billag-Initiative nicht unterschrieben. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz einen national gesteuerten, sprachregional gesplitteten Radio- und Fernseh-Veranstalter braucht. Zweitens: Ich bin Partei. Ich habe mein gesamtes Berufsleben in den privaten Medien verbracht. Das beeinflusst naturgemäss den eigenen Standpunkt.

Die Waage des Mediensystems droht aus dem Lot zu kippen

Es gab mal eine Zeit, sie dauerte ungefähr bis zur Jahrtausendwende, da hatte die Schweiz ein gut austariertes Mediensystem. Es gab florierende private Zeitungsverlage, ein Teil von ihnen entwickelte sich mit der Zeit zu Multimedia-Unternehmen. Und es gab die gebührenfinanzierte SRG. Doch in den letzten 15 Jahren gerät die Waage zunehmend aus dem Lot: Die Finanzierungsquellen der privaten Verlage sind stark unter Druck geraten. Das hat mit veränderten Medienkonsum- und Werbegewohnheiten zu tun und natürlich mit dem allgegenwärtigen Internet. Demgegenüber wird die SRG immer grösser, immer stärker – sie entwickelt sich zum verdrängenden Elefanten im Medienmarkt:

  • Die SRG kassiert immer mehr Gebühren, weil die Wohnbevölkerung ständig wächst. Gegenwärtig sind es rund 1,3 Milliarden Franken im Jahr. Nur ein Sechsundzwanzigstel davon geht an private Veranstalter. Zudem ist aus der geräteabhängigen Gebühr eine flächendeckende Steuer geworden. Alle müssen zahlen, ob sie SRG-Sendungen konsumieren oder nicht.
  • Dank des Milliarden-Vorsprungs (der ihr ohne eigene Anstrengung zufällt) verfügt die SRG über weitere Trümpfe. Mit dem dicken Polster macht sie – hoffentlich – die professionellsten Sendungen mit den bestbezahlten Leuten. Und weil dort am meisten geworben wird, wo die meisten Leute hingucken, wird die SRG auch zum Verdrängungs-Elefanten im Werbemarkt. Rund 370 Millionen Werbe-Franken kommen so auf den Gebührenberg obendrauf.
  • Auch auf dem Online-Markt beschränkt sich die SRG längst nicht mehr auf die Wiedergabe eigener Sendungen, sondern wird zunehmend zum selbstständigen Textanbieter. Damit erweitert sie ihren Auftrag durch Eigenbeschluss über die Konzession des Bundes hinaus.
  • Und nun der neuste Coup: Die SRG gründet mit der Swisscom (ein staatlicher Regiebetrieb) und dem Ringier-Verlag eine gemeinsame Vermarktungsfirma. Man weiss es ja: Das wichtigste Gut im digitalen Medienbetrieb sind Daten, Kundendaten. Und wer hat die meisten Daten im Land? Richtig: die Swisscom! Die SRG vergrössert mit dem Joint Venture den Vorsprung gegenüber den anderen Medienunternehmen um ein paar weitere Kilometer. Medienministerin Doris Leuthard hat nichts dagegen.

Auch Befürworter einer starken SRG erkennen langsam: Hier läuft das gnadenlose Gesetz, dass der Stärkste dank seiner Stärke immer stärker wird und den Mitbewerbern langsam die Luft abschneidet. Man brauche das Joint Venture, um im digitalen Werbemarkt gegen Google und Facebook bestehen zu können, argumentiert die SRG-Chefetage. Mit Verlaub: Ist dies das Hauptziel eines Unternehmens, das mit einer staatlichen Mediensteuer durch alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger finanziert wird?

Zwei Möglichkeiten, um die SRG in die Schranken zu weisen

Aktuell gibt es nur wenige Politikerinnen und Politiker, die bereit sind, die SRG anzugreifen – schliesslich geht es um die nächste Einladung in die «Arena». Und doch liegt der Ball nun bei der Politik. Sie hat im Grundsatz zwei Möglichkeiten, den Giganten in die Schranken zu weisen: via Gebühren- oder via Werbeeinschränkung.

  • Die gänzliche Abschaffung der Gebühren, wie es die eingereichte No-Billag-Initiative vorsieht, ist wohl zu radikal. Aber das Parlament könnte sich aufraffen und der Initiative einen Gegenvorschlag mit einem anderen, tieferen Gebührenmodell gegenüberstellen.
  • Oder aber man belegt die SRG mit Werbeeinschränkungen. Es muss ja nicht gleich ein totales Verbot sein, wie es in England und Skandinavien für den staatlichen Gebührensender gilt. Ein Blick nach Deutschland würde genügen: ARD und ZDF dürfen im Tag maximal 20 Minuten Werbung ausstrahlen – vor 20 Uhr, im Abendhauptprogramm gibt es keine Werbung. Der Anteil der Werbung an der gesamten Sendezeit beträgt bei ARD/ZDF unter 2 Prozent, bei SRF aber 9 Prozent! Allfällig willkommener Nebeneffekt: Vielleicht wäre SRF mit etwas weniger Werbung wieder etwas näher «bi de Lüt».

Hans Fahrländer arbeitete von 1979 bis 2015 in verschiedenen Funktionen für diese Zeitung, unter anderem als Chefredaktor. Heute kommentiert er das nationale und regionale Geschehen.

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