Wer für die No-Billag-Initiative argumentiert, dem wird oft unterstellt, er sei «libertär». Gemeint ist es in herabsetzender Weise. Ist «libertär» ein Schimpfwort? Die Herkunft des Wortes ist klar. «Libertas» heisst lateinisch Freiheit. Auch «liberal» hat die gleiche sprachliche Wurzel. Wer kann etwas gegen «Freiheit» haben? Wir sind hier unter Philosophen. Also sind schon alle Despoten, Tyrannen und übelwollende Schulmeister, welche der Freiheit allenfalls abträglich sind, bereits aus den Traktanden gefallen. Legitimerweise kann nur noch ein Akteur die Freiheit einschränken. Das ist der Staat. 

«Freiheit» heisst «kein Zwang». Der Libertäre, der die Freiheit hochhält, will nicht, dass der Staat ihm gegenüber Zwang anwenden darf. Auch finanziell nicht. «Zwangs-Gebühren», das geht nicht. Damit wären wir bei «No Billag». Aber lesen Sie weiter. Das TV-Programm interessiert uns hier nicht. Sondern nur, wie der Libertäre gegen den Zwang-Staat argumentiert.

Wäre es nötig, den Staat zu erfinden, wenn es ihn nicht schon gäbe?

Der einschlägige Philosoph heisst Robert Nozick (1938–2002), das einschlägige Werk «Anarchy, State and Utopia» erschien 1974. In Anlehnung an «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer, der in seiner «No Billag»-Polemik fragte, ob man heute die SRG noch erfinden würde, wenn es sie nicht schon gäbe, fragt Nozick: «Wenn es den Staat nicht geben würde, wäre es notwendig, ihn zu erfinden? (Jetzt ist aber fertig mit «No Billag» – versprochen).

Nozick ist natürlich nicht dafür, dass man ihn erfinden müsste. Seine Frage meint dann: Warum nicht Anarchie? Womit wäre der Anarchist noch einverstanden? Nun hat ja der Anarchist keine Argumente, man darf sie auch nicht verlangen, er ist einfach gegen jede (staatliche) Ordnung. (Nochmals: Wir sind unter Philosophen. Im normalen Leben wird es nie gelingen, den Anarchisten zu widerlegen. Denn er behauptet ja gar nichts. Der Anarchist spielt hier den Skeptiker. Philosophen müssen mit dem Skeptiker immer zurechtkommen. Das ist ihr Berufsrisiko.)

Also will Nozick hier zeigen, dass sich sein «Minimalstaat» – ja, ein solcher wird sich ergeben aus einem allgemeinen Schutzbedürfnis – mit der Freiheit des Anarchisten vereinbaren lässt. Nur ein solcher Staat ist legitimiert. Drei Dinge muss der Staat leisten: Er muss Sicherheit garantieren, das Eigentum schützen und die Durchsetzbarkeit von Verträgen garantieren. Nur ein solcher Minimalstaat ist mit den individuellen Rechten der Menschen vereinbar, nur ein solcher Staat ist legitimiert. Ein Staat, der darüber hinausgeht, übt Zwang aus. Er darf insbesondere niemanden zwingen, einem anderen zu helfen; er darf niemandem etwas verbieten, auch dann nicht, wenn es zu seinem Besten wäre.

Ist das Recht, nicht getötet zu werden, auch ein Recht auf Leben?

Nozicks Minimalstaat entsteht einfach so auf dem Markt. Irgendwann wird das Sicherheitsbedürfnis der «Bürger» dazu führen, dass eine professionelle Sicherheitsagentur Sicherheit verkauft und de facto – denn es kann nur eine geben – eine Art Gewaltmonopol bekommt. Dann entsteht ein Widerspruch: Dieser Agentur gegenüber kann das Recht auf Selbstjustiz nicht ausgeübt werden (sie würde ihr Mitglied schützen und würde das bestrafen).

Nozick versucht diesen Punkt zu überspielen: Das Nicht-Mitglied müsste für seinen Verzicht auf Selbstjustiz entschädigt werden. Das ist raffiniert, widerspricht aber seinem Rechts-Konzept: Man kann ein Recht nicht wegnehmen. Das Recht auf Sicherheit heisst allerdings nur, dass man nicht getötet werden darf. Es ist lediglich ein Recht auf Unterlassen (der anderen). Verhungern oder ertrinken kann man schon.

Nozicks Theorie entstand als Gegenentwurf zu Vertragstheorien (Rawls oder Locke). Man sieht hier, wie unabdingbar ein solcher Vertrag, die Zustimmung der Bürger zu einer allgemein verbindlichen Rechtsform, ist. Nur daraus entsteht institutionelles Recht. Gleichzeitig entstehen in diesem Staat auch Pflichten: das Recht auf Leben ist mehr als nur krudes Am-Leben-gelassen-Werden.

Der liberale Vertragsstaat (also jeder mögliche Staat, den auch ein Anarchist braucht) schafft Pflichten und Verantwortlichkeiten der Bürger untereinander. Der Vertragsstaat ist per se ein Sozialstaat und deshalb auch ein distributiver Gerechtigkeitssstaat. In Nozicks Minimalstaat irren blutleere Individuen in einem leeren und unbeleuchteten Wohnzimmer herum. Ob legitimiert oder nicht, leben lässt sich da kaum.