Kann die Politik wirklich tatenlos zuschauen, wenn Industrieperlen verscherbelt werden?», fragten wir in einem Leitartikel zum Jahreswechsel. Die SP und die CVP Aargau stemmen sich nun gegen die Ohnmacht. Nicht abgesprochen, aber auch nicht zufällig lancieren zum Auftakt des Politjahrs heute gleich beide Parteien eine Standesinitiative im Kampf gegen den Ausverkauf der einheimischen Wirtschaft.

Es ist nun näher zu prüfen, ob der liberale Vorschlag der CVP genügt, den Unternehmen gesetzgeberisch mehr Spielraum zu geben in der Ausgestaltung ihrer Corporate Governance, oder ob es staatliche Massnahmen im Sinne der SP braucht, wie etwa eine Behörde, die Firmenverkäufe kontrollieren und allenfalls stoppen kann. In diesem Sinne sind auch die wirtschaftsnahen FDP und SVP eingeladen, Lösungen vorzuschlagen.

Die Debatte sollte diesmal etwas weitsichtiger geführt werden als bei der Abzocker-Initiative, die in der Folge der Empörung über masslose Chefsaläre 2013 angenommen wurde. Die Aktionäre bekamen mehr Rechte bei der Kontrolle von Verwaltungsrat und Management. Das beruhigte zwar kurzfristig die Volksseele. Nun stehen aber plötzlich die Aktionäre selber im Visier, die viel Macht, aber kaum Pflichten haben und wie im Fall ABB ohne Rücksicht auf das Unternehmen unkontrolliert ihre Investoreninteressen durchsetzen.

Die Kunst wird sein, weder in regulatorischen Aktionismus zu verfallen noch gesetzliche Ladenhüter zu schaffen, die letztlich wirkungslos bleiben.