Der professorale Vorbehalt lautet, dass mit dieser Volksinitiative die Gewaltenteilung ignoriert, die Verhältnismässigkeit verletzt sowie die Grundrechte infrage gestellt werden. Im ersten Moment fühlte ich mich fast schuldig, denn ich hatte – unstrittig ein Professor – das Manifest nicht unterzeichnet. Bin ich somit kein «echter» Rechtsprofessor? Stelle ich mich gegen Gewaltenteilung oder Verhältnismässigkeit? Sind mir Menschenrechte schnuppe? Vermutlich hätte die professorale «political correctness» eine Unterschrift nahe gelegt, und sei es nur aus schlechtem Gewissen – sollte die Initiative angenommen werden, kann jeder Unterzeichner sagen: «Zumindest ich habe mich dagegen ausgesprochen.»

Tatsächlich wurde ich früh für eine Unterzeichnung angesprochen, und zwar als Leiter der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern. Es stand für mich jedoch sogleich fest, dass ich mich schon wegen dieser Funktion nicht exponieren durfte; meine Unterschrift sollte nicht als offiziöse Stellungnahme unserer Rechtsfakultät missverstanden werden. Hinzu kommt, dass ich generell erhebliche Vorbehalte habe gegen «Offene Briefe», öffentliche Aufrufe, «Appelle» etc. von Professoren, die damit vermutlich teils ihre Bedeutung überschätzen oder ihre Funktion missverstehen.

Wer die Initiative annehmen will, soll dies ohne Gewissensbisse tun

Um es klar zu sagen: Staatsbürger Kunz lehnt die Initiative ab, doch Rechtsprofessor Kunz predigt dies nicht von der akademischen Kanzel. Ohnehin scheint mir eine gewisse Gelassen-heit nötig. Bei der Durchsetzungsinitiative geht es, nach meiner staatsbürgerlichen Einschätzung, nicht um eine Schicksalsfrage unseres Landes. Selbst bei Annahme werden wir nicht zur rechtsstaatlichen «Bananenrepublik». Wer die Volksinitiative annehmen will, kann und soll dies ohne Gewissensbisse tun – daran ändert das Manifest von Rechtsprofessoren nichts.

Ich werde seit Jahren immer wieder für solche und ähnliche öffentliche Kollektivmanifeste von Professoren angefragt, nicht selten als einer der Erstunterzeichner. Ich sage immer ab, notabene aus prinzipiellen Gründen: Solange ich nicht Politiker bin, schalte ich mich nicht in tagespolitische Debatten ein mit der implizierten Unterstellung: «Ich bin Professor, drum weiss ich es besser als die Nicht-Professoren.» Ein Argument wird nicht allein dadurch richtig oder überzeugend, dass es von einem Professor oder von vielen Rechtsprofessoren vorgebracht wird. Zudem verschleiern nicht selten angebliche Expertenaussagen schlicht politische Ansichten.

Geht es um bildungspolitische Themen, habe ich wenig gegen professorale Stellungnahmen. Bei allgemeinen Politfragen hingegen – wie im aktuellen Fall – bedarf es der Zurückhaltung. Dies nicht zuletzt unter dem Aspekt, dass die als Professoren tätigen Personen aus Steuergel-dern von jedermann bezahlt werden. Wer sich wirklich politisch einbringen möchte, kann und soll sich in das Parlament wählen lassen. Ein Gewählter ist in diesem Fall jedoch weniger Rechtsprofessor als vielmehr Politiker.

Die zentrale Aufgabe besteht in der Aus- und Weiterbildung von Juristen

Die zentrale Aufgabe von Rechtsprofessoren besteht nicht in der Teilnahme an Politdiskussionen, sondern in Forschung und Lehre, also bei der Aus- und Weiterbildung von Juristen. Dies ist schwierig und aufwendig genug. Wer sich daneben als Privatperson oder Staatsbürger politisch betätigen will, hat natürlich jedes Recht dazu. Rechtsprofessoren sind keine politischen Eunuchen. Immerhin kann der schmale Grat zur wissenschaftlichen Unglaubwürdigkeit überschritten werden – gerade mit professoralem Alarmismus.

Mancher Professor im akademischen Elfenbeinturm mag dazu neigen, seine Bedeutung zu überschätzen. Ich befürchte ausserdem, der Respekt vor Rechtsprofessoren befindet sich auf einem historischen Tiefststand (nicht allein in der «Weltwoche»). Ob das professorale Manifest mit erhobenem Zeigefinger das Ziel erreicht, muss zudem bezweifelt werden. Es könnte sich sogar als politischer Rohrkrepierer erweisen: Wir Rechtsprofessoren sind nämlich beim «Volk» wahrlich keine Sympathieträger!


Peter V. Kunz, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, LL.M., ist seit 2005 Ordinarius für Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung der Universität Bern; seit 2015 ist er Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät.