Der Kanton Bern ist bekannt für seinen lockeren Umgang mit Steuergeldern. Die Ausgaben sind hoch, die Einnahmen tief. Sehr spendabel zeigen sich die Berner gegenüber ihren Energieversorgern. Statt die vollen Wasserzinsen einzutreiben, geben sie den kantonalen Wasserkraftwerken einen grosszügigen Rabatt. Konkret bedeutet das, dass die Stromproduzenten nur 100 statt 110 Franken pro Kilowatt Leistung, das ein Wasserwerk erbringt, bezahlen müssen.

Der Verzicht geht ins Geld. Dem Kanton entgehen so pro Jahr über vier Millionen Franken. Hauptprofiteurin der Rabattaktion ist BKW, ein Energieriese, der nicht nur ein bedeutender Versorger in Bern ist, sondern auch auf nationaler Ebene eine führende Rolle spielt. Und, nicht unerheblich, die BKW wird vom Kanton Bern kontrolliert.

Der Kanton greift der BKW unter die Arme, weil diese unter den tiefen Strompreisen leidet. Der Rabatt hilft dem Stromriesen, seine Bilanz aufzupolieren.

Die Rabattaktion des Kantons Bern ist aus mehreren Gründen fragwürdig:

  • Der Rabatt ist unnötig: Die BKW verfügt über eine Million Monopolkunden, denen sie den Strom über den Gestehungskosten verrechnen kann. Es besteht somit keine Not, die BKW zusätzlich zu subventionieren.
  • Der Rabatt ist unfair: BKW-Konkurrenten wie Alpiq und Axpo erhalten keinen Rabatt und müssen die vollen Wasserzinsen bezahlen. Zudem haben sie im Unterschied zur BKW keine Monopolkunden, sondern müssen den Strom im freien Markt mit grossen Verlusten verkaufen.
  • Und der Rabatt ist aus finanzpolitischer Sicht bedenklich. Der Kanton Bern bezieht über eine Milliarde aus dem interkantonalen Finanzausgleich. Wie kann man da mit gutem Gewissen auf Einnahmen verzichten, selbst wenn es «nur» vier Millionen Franken sind? Die Geberkantone dürfen sich diese Mauschelei nicht gefallen lassen.