Gastkommentar

Was tun gegen Radikalismus?

Abu Ramadan: Der Hassprediger lebt auf Staatskosten wie viele andere Agitatoren.

Abu Ramadan: Der Hassprediger lebt auf Staatskosten wie viele andere Agitatoren.

Wie soll die Schweiz mit Gefährdern umgehen? Der Gastkommentar von Thomas Kessler, der sagt: «Unsere Sicherheitspolitik leidet an Folklore und zu wenig Analyse.»

Etwa 5000 Europäer sind in den Krieg ums Kalifat gezogen, mit ihrer Rückkehr steigt die Terrorgefahr auch bei uns. In der Schweiz sind rund 600 Gefährder auf dem Radar der Behörden, davon sind 100 besonders aktiv, gegen 70 laufen Strafverfahren. Es ist höchste Zeit, von der Prävention über die Nachrichtenbeschaffung bis hin zur strafrechtlichen Bekämpfung und Deradikalisierung eine in sich stimmige, kohärente Schutz-Strategie zu entwerfen und umzusetzen. Während die Schweizer Medien über die Hintergründe der Terrorattacken in Katalonien schrieben, der Nidauer Hassprediger und Sozial- hilfeempfänger Abu Ramadan aufflog und in der Moschee von Gebenstorf AG der fundamentalistische Imam rausgeworfen wurde, tagte dazu in Cadenabbia am Comersee das trinationale Expertenseminar zu Antiradikalisierung. Es trafen sich Fachleute aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz – darunter der Bundesanwalt, der Sonderbotschafter zur Terrorismusbekämpfung, die Präsidenten der Konferenzen der Justiz- und Polizeidirektoren und Polizeikommandanten, mehrere Justizdirektoren, Kriminologen, Theologen, Islamspezialisten und Fachleute aus der Flüchtlingshilfe, dem Strafvollzug und der Nachrichtendienste.

Wie stets in den vergangenen Kriegs- und Terror- zeiten dient die Schweiz auch für den religiös unterlegten Extremismus primär als logistische Basis, nicht als Angriffsziel. Ein Terroranschlag ist zwar immer und überall möglich, das eigentliche Oberziel der Anschläge, die globale Medienaufmerksamkeit und damit die maximale Plattform für Propaganda zu generieren, würde wahrscheinlich auch bei uns erreicht. Aber für die Kulisse dazu ist die Schweiz nur zweitrangig interessant. Und wahrscheinlich lernen die hauptbetroffenen Länder in der Bildsprache dazu – professionelle Kriminalitätsbewältigung ohne Hollywood-Effekte stärkt das Vertrauen in die Behörden, Spektakel den Propagandaeffekt für die Dschihadisten.

Die Schweiz ist als Angriffsziel im Cyber-Krieg

Anders steht die Schweiz da im elektronischen Dauerangriff der Staaten, Spionageunternehmen und kriminellen Organisationen mit monetären und ideologischen Zielen. Die Schweiz als innovative Wirtschaftsmacht ist ein primäres Angriffsziel im Cyberwar, viele Staaten und Firmen greifen unsere Unternehmen und Institutionen im Sekundentakt an, und Dschihadisten verbreiten raffinierte Propaganda. Die Gefahren sind riesig, die möglichen Schäden an Wirtschaft, Sicherheit und Reputation gigantisch. Es mutet daher zwiespältig an, wenn unser Verteidigungsminister Guy Parmelin erst jetzt den Aufbau einer 100-köpfigen Abwehrtruppe ankündigt. Diese sollten wir längst haben, und vor allem sollten wir eine solide ausgestattete Kompetenzzentrale gegen Cyberkriminalität (Erpressung, Diebstahl, Pornografie, Menschen- und Waffenhandel etc.) im polizeilichen Bereich haben. Dort fehlen 270 Spezialisten. Überhaupt leidet die Schweizer Sicherheitspolitik in der Schwerpunktsetzung und dem Ressourceneinsatz an Folklore und zu wenig Analyse: Der Entscheid von Bundesrat und Parlament, den Militärlastwagen Duro für eine halbe Milliarde (!) Franken aufzumöbeln, bringt der Sicherheit null Mehrwert, während für den IT-Schutz 370 und bei der Grenzwache und dem Nachrichtendienst je 200 Fachleute zur Abwehr realer Gefahren fehlen.

Einerseits agieren die Behörden vielerorts in der Abwehr schwach oder am falschen Ort, andererseits wird international unter dem Titel der Terrorismusbekämpfung überdreht oder gar unlauter politisiert – etwa mit der Abschaffung grosser Banknoten. Die mafiöse Business-Kompetenz der Islamisten und anderer Extremisten wird im naiven Glauben an ihre ideologische bzw. religiöse Pseudo-Legitimierung im öffentlichen Diskurs arg unterschätzt. Dschihadisten und andere gewalttätige Gruppen können mit der elektronischen Geldüberweisung mindestens so gut leben wie Unternehmer. Das Unterbinden von Barüberweisungen zwingt dagegen Migranten zur Nutzung klandestiner Netze, die statt 10 Prozent jeweils über 30 Prozent für den Service abzweigen. Das wiederum schwächt die Wirtschaft der armen Länder und erhöht damit den Druck auf die Emigration und die Anfälligkeit auf Radikalisierung. Nicht alles, was in der grossen Politik unter dem Titel Terrorismusbekämpfung verkauft wird, ist dies auch, nicht selten geht es um kaschierte Macht- und Wirtschaftspolitik.

Es ist deshalb ratsam, die Massnahmen auf ihre tatsächliche Wirkung hin kritisch zu prüfen und in ein logisches Gesamtsystem zu integrieren. Das beginnt bei der Analyse der Szene. Die grosse Mehrheit der in der Schweiz erkannten Dschihadisten auf dem Radar des NDB (Nachrichtendienst des Bundes) ist männlich, vorbestraft, bildungsfern und lebt von der IV oder Sozialhilfe – siehe Abu Ramadan aus Nidau. Ausnahmen bestätigen die Regel, die 15 Prozent Frauen dienen der sogenannt inneren Stärkung der Gruppenstruktur.

Dschihadisten fürchten nicht das Gefängnis, sondern den Verlust der Sozialhilfe

Die Sozialhilfe gilt in der Szene als sichere und relevante Ressourcenquelle, welche Zeit und Geld in einem Masse garantiert, wie es sonst nur noch in einigen nordischen Ländern der Fall ist. Tatsächlich fehlt in den meisten kantonalen Sozialhilfegesetzen die wirklich verbindliche Mitwirkungspflicht an Bildungs- und Beschäftigungsprogrammen und die vollständige Respektierung der gesamten Rechtsordnung als zwingende Voraussetzung für die Auszahlung von (Steuer-)Geldern. Oft reicht die öffentliche Inszenierung der Frömmigkeit für anhaltenden Sozialhilfebezug aus, kaum jemand will ja verhüllte und anderswie unpassend gekleidete Personen beschäftigen. Die Beweislast für mangelnde Kooperationsbereitschaft liegt bei den Behörden, und wenn tatsächlich mal sanktioniert wird, liegen die Abzüge bei lediglich 15 bis 30 Prozent unter dem Maximum. Aus Kundensicht bedeutet das, dass das eigene Desinteresse an integrativem Engagement mit 70 Prozent der SKOS-Richtlinien, welche in den meisten Kantonen den Referenzwert liefern, belohnt wird. Angeklagte Dschihadisten fürchten nicht den Freiheitsentzug in einem Schweizer Gefängnis, sondern den Verlust der Sozialhilfe. Gesetzliche Anpassungen sind dringend, die Schweiz darf für Extremisten nicht länger attraktiv sein.

Die Prävention wiederum muss nicht neu erfunden werden, alles was die Entfaltung der Kinder fördert, ihren Schulerfolg verbessert und zu bestmöglicher Chancengleichheit führt, wirkt präventiv. Wichtig dabei ist die soziale Integration und das selbstständige, kritische Denken lernen – im Klassenverband. Die Unsitte der zunehmenden religiös oder ideologisch begründeten Sonderwünsche ist auf wenige, legitimierte Rücksichtnahmen im Essen und auf hohe Feiertage zu beschränken. Ansonsten haben die Gleichbehandlung und die Integration zu gelten. Besonders wirksam sind die Angebote für Kleinkinder, wie sie etwa in Basel-Stadt existieren. Alle Kinder werden mit 2 bis 3 Jahren auf ihre Entwicklung hin geprüft, und jene, die noch kein Deutsch können oder sonstige Förderung brauchen, werden bereits ein Jahr vor dem Kindergarten in Spielgruppen unterstützt und eingegliedert. Und auf der religiösen Seite braucht es die akademische Ausbildung nicht nur für christliche und jüdische Geistliche, sondern auch für Imame.

Der Rest des Notwendigen ist schnell erzählt: Es braucht in der föderalistischen Schweiz enge Kooperation, Kooperation und nochmals Kooperation! Die unglaublich vielen Zuständigkeiten, Gremien und unterschiedliche Regelungen lassen sich nur mit freiwilliger Zusammenarbeit in eine sinnvolle Gesamtstrategie umsetzen. Die beiden Basel haben mit ihrer Task-Force Radikalisierung und den Anlaufstellen bereits das Vorbild auf der kantonalen Ebene geschaffen.

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