Kommentar

Wann dämmert es der FDP?

Es war ein schlimmes Wahlwochenende für die Freisinnigen. Die FDP eilt von Niederlage zu Niederlage.

Selten ist eine grosse Partei gelassener in den Sonnenuntergang geritten wie die FDP der Schweiz. Soeben hat sie in Basel ihren Sitz im Regierungsrat verloren, im Kanton Schaffhausen wurde ein amtierender Regierungsrat abgewählt, im Kanton Zürich zogen letztes Jahr die Grünen zu Lasten der FDP in die Regierung ein. In St.Gallen ging das Stadtpräsidium verloren, in der Stadt Winterthur wurde sie aus der Exekutive eliminiert, in der Stadt Zürich spielt sie eine abnehmende politische Rolle. Auf der Ebene der kantonalen und kommunalen Parlamente sieht es noch schlimmer aus: Keine andere Partei hat in den letzten zwei, drei Jahren mehr Sitze verloren als die Freisinnigen.

So eilt die FDP seit einiger Zeit von Niederlage zu Niederlage – und nichts passiert. Setzt sich der jetzige Trend fort, drohen die Freisinnigen zu einer Gruppierung wie die deutsche FDP zu werden: die Partei der globalisierten Wirtschaftselite und der grossen internationalen Konzerne. Dass eine solche Partei weiter schrumpft und keinen Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat mehr erheben kann, ist naheliegend.

Natürlich ist der Kampf darum, eine Volkspartei zu bleiben, anspruchsvoll. Denn es erfordert ein Ringen an zwei Fronten. Rechts muss man die SVP im Auge behalten, die mit ihrem nationalkonservativen Kurs dem Freisinn viele Wähler abspenstig gemacht hat. Hier erwiesen sich die ehemaligen Präsidenten Fulvio Pelli und vor allem Philipp Müller im Bemühen, diese Flanke zu arrondieren, als durchaus erfolgreich. Vor allem Müller, ein gelernter Gipser, machte instinktsicher vieles richtig: Er überliess das Ausländerthema nicht mehr einfach der SVP, sondern positionierte hier die FDP als massgebliche Stimme mit konstruktiven Lösungen. Und er markierte eine gewisse Distanz zu den Wirtschaftsverbänden und den grossen Konzernen, deren Chefs er zuweilen mit derben Charakterisierungen bedachte.

An der rechten Flanke herrscht für die FDP deshalb im Moment einigermassen Ruhe. Umso gravierender sind die Verluste gegenüber der Mitte. Dass der Aufstieg der Grünliberalen stark auf Kosten des Freisinns erfolgt, ist eine Tatsche. Und dem Projekt einer neu gebrandeten CVP als «Die Mitte» kann nur Erfolg beschieden sein, wenn es Gerhard Pfister gelingt, auch der FDP Stimmen abzuwerben. Um hier Gegensteuer zu geben, unternahm die heutige Parteileitung vor den letzten eidgenössischen Wahlen etwas überstürzt den Versuch einer Kurskorrektur Richtung Ökologie und Umweltschutz.

Doch seither ist in der öffentlichen Wahrnehmung in dieser Hinsicht nicht mehr viel gefolgt. Dass sich die Partei bei gewissen Abstimmungen im Parlament etwas umweltfreundlicher positioniert hat, ist eine Tatsache. Doch das realisieren bloss Insider des Berner Politbetriebs. In der breiteren Bevölkerung wüsste kaum jemand, worin denn die Umweltpolitik der FDP konkret nun bestehe. Erschwert wird die Kommunikation einer verstärkten Zuwendung zum Umweltschutz zusätzlich, weil Exponenten des rechten Parteiflügels diesen sachten programmatischen Schwenker für die Niederlagen der jüngsten Zeit verantwortlich machen. Ob allerdings ein prononcierterer Rechtskurs das geeignete Rezept darstellt, um Wählerverluste zur Mitte zu stoppen, erscheint nicht wirklich logisch.

An neuen strategischen Initiativen ist in letzter Zeit eigentlich nur die sogenannte Enkelstrategie zu verzeichnen. Doch was soll sich der geneigte Zeitgenosse darunter vorstellen? Macht die FDP Politik nur noch für Enkel? Müsste sie sich nicht – um heute Erfolg zu haben – eher für die jetzt Erwachsenen ein- setzen? Schliesslich: Glaubt wirklich jemand in der FDP-Zentrale, man könne mit einer Enkelstrategie etwa für junge Wähler attraktiv sein? Mit dieser Kopfgeburt eines PR-Manns wird sich, so viel darf man gefahrlos prognostizieren, der jetzige Negativtrend niemals stoppen lassen.

Die Partei braucht dringend mehr inhaltliche Kreativität. Sie braucht mehr strategische Fantasie. Sie braucht das Erwachen ihrer Basis. Sie benötigt Exponenten, die der schlechten Situation ins Gesicht sehen und eine Debatte um den Kurs der Partei anzetteln. Die Partei braucht bessere Kommunikatoren. Vor allem aber: Die FDP muss zur Einsicht kommen, dass Nichtstun die Probleme nur verschärft.

Viel steht auf dem Spiel, nämlich die Stellung des Freisinns als einer freiheitlichen Volkspartei, breit abgestützt in der Bevölkerung, die glaubwürdigste Verfechterin eines liberalen Gedankenguts, das die Schweiz zu dem gemacht hat, was sie heute ist. Wer eine derart stolze Geschichte hat, kann doch nicht einfach wegdämmern.

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