Leitartikel

Waldinitiative: Wer befiehlt, soll auch zahlen

Spricht das Aargauer Stimmvolk mehr Geld für den Wald?

Spricht das Aargauer Stimmvolk mehr Geld für den Wald?

Das Aargauer Stimmvolk befindet am 25. November über die Waldinitiative. «Ein Ja zur Initiative würde den Spardruck beim Kanton noch mehr erhöhen», schreibt Mathias Küng in diesem Leitartikel.

Am 25. November entscheiden die Stimmberechtigten im Aargau über eine von den Förstern zustande gebrachte Volksinitiative. Diese haben über 10'000 Unterschriften zusammengetragen. Manch etablierte Partei bringt für ihr Begehren gerade mal die minimal nötigen 3000 Unterschriften zusammen. Angesichts dessen ist die Leistung der Förster, deren Kerngeschäft ja der Wald und nicht die Politik ist, hoch einzuschätzen. Die vielen Unterschriften zeigen, wie enorm die Sympathie der Bevölkerung für den Wald ist. Wohl alle haben eine persönliche Beziehung zum Wald: Sei es als Spaziergängerin, Naturbeobachter, Jogger, in Waldspielgruppen, für die Holznutzung und vieles mehr.

Zu Recht bemängeln die Initianten, dass der Kanton die vorgegebenen Revierleistungen der Förster bisher nicht adäquat abgelten wollte. Erst jetzt, unter ihrem Druck, will er dies tun. Am 20. November wird der Grosse Rat auf den letzten Drücker einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative beschliessen. Demnach soll der Kanton künftig zwei Millionen Franken mehr in den Wald fliessen lassen. Heute sind es nach Angaben der Regierung durchschnittlich 4,5, künftig sollen es also rund 6,5 Millionen Franken sein. Damit haben die Initianten viel erreicht. Der Kanton gibt Geld für Naturschutz (Jungwaldpflege), Revierbeiträge, Waldpflege und Waldschäden. Letztere fallen vorab nach Sturmereignissen an. Der Kanton nimmt also seine Verantwortung wahr. Dazu kommen kleinere Beiträge des Bundes.

Doch das reicht den Initianten nicht. Mindestens 16 Millionen Franken jährlich oder 25 Franken pro Einwohner soll dem Kanton der Wald künftig wert sein. Das entspricht etwa einem Steuerprozent. Geld, das der Kanton nicht hat. Gewiss realisierte er letztes Jahr einen unerwarteten Überschuss, und auch dieses Jahr winkt ein Plus. Trotzdem kämpft er weiter mit einem strukturellen Defizit von bis 140 Millionen Franken jährlich. Gesetzesprojekte sind in der Pipeline, um das Defizit wegzubringen. Ein allfälliges Ja zur Initiative würde den Spardruck weiter erhöhen. Denn eine Steuererhöhung, um die Mehrkosten der Waldinitiative zu finanzieren, würde der Grosse Rat ablehnen. Das kann man aus seinen bisherigen Entscheiden ableiten. Die Nöte des Kantons dürfen bei der Frage der Waldinitiative aber nicht allein entscheidend sein.

Es braucht mehr Mittel ...

Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob es mehr Mittel für den Wald braucht. Und wenn ja, wer diese aufbringen soll. Die erste Frage kann man mit Ja beantworten. Es stimmt, die Holzpreise haben sich halbiert. Die Ortsbürgergemeinden, denen der Wald im Kanton grossmehrheitlich gehört, haben die zur Bewirtschaftung nötigen Waldstrassen finanziert. Das gilt auch für vieles anderes wie etwa Sportanlagen, wozu sie nicht verpflichtet sind. Und es stimmt, dass der Wald sogar im Mittelland mehrheitlich nicht mehr kostendeckend zu bewirtschaften ist. Im öffentlichen Wald fiel letztes Jahr ein Defizit von 3,6 Millionen Franken an beziehungsweise unter Einrechnung weiterer Dienstleistungen von 1,2 Millionen Franken.

Es ist klar, dass da auch reiche Ortsbürgergemeinden (die gibt es, sie haben zusammen ein Vermögen von 146 Millionen Franken) eines Tages ans Limit kommen. Arme Ortsbürgergemeinden haben dieses schon erreicht. In der Folge werden heute gewisse Waldstrassen weniger gut unterhalten, was Spaziergänger spüren. Vier der erhofften zusätzlichen Millionen sollen laut den Initianten denn auch im Bereich der Erholung eingesetzt werden.

... aber nicht vom Kanton

Doch soll hier wirklich der Kanton einspringen? Die Initianten wollen von ihm drei- bis viermal so viel Geld wie bisher. Zugleich betonen sie, der Wald sei und bleibe Sache der Gemeinden. Was gilt jetzt? Es ist richtig und logisch, dass der Wald Sache der Gemeinden ist. Diese wissen am besten, was dort nottut. Die Gemeinden wollen und sollen bei ihrem Wald selbst entscheiden. Dann ist es aber konsequent, dass sie –und nicht der Kanton – selbst für ungedeckte Kosten des Waldes zugunsten der Allgemeinheit aufkommen. Damit besteht auch Gewähr, dass nur Geld für Leistungsvereinbarungen im Wald beantragt und ausgegeben wird, das man wirklich braucht.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1