Legislatur

Wahlkampf ist nichts Schlechtes

BDP-Nationalrat Bernhard Guhl fordert, dass das Parlament künftig nur alle fünf Jahre gewählt wird.

BDP-Nationalrat Bernhard Guhl fordert, dass das Parlament künftig nur alle fünf Jahre gewählt wird.

BDP-Nationalrat Bernhard Guhl fordert, dass das Parlament künftig nur alle fünf Jahre gewählt wird.

Bernhard Guhl fordert, dass der Nationalrat nur alle fünf Jahre gewählt wird, statt wie bisher alle vier. Der BDP-Nationalrat erhofft sich davon, dass sich die Politiker besser auf ihre Geschäfte konzentrieren können, wenn sie sich nicht alle vier Jahre im Wahlkampf befinden.

Dieser Effekt dürfte allerdings kaum eintreffen, denn fast immer ist irgendwo in der Schweiz ein Wahljahr, die meisten Kantone und Gemeinden wählen alle vier Jahre. Die Politiker holen dort die Leute ab, oft auch mit nationalen Themen, denn diese bewegen die Wählerinnen und Wähler. Der Wahlkampf findet fast ununterbrochen statt, das wäre auch so, wenn die Legislatur verlängert würde.

Wahlkampf ist nichts Schlechtes. Die Wählerinnen und Wähler setzen schliesslich auf jene Personen und Parteien, die sich aus ihrer Sicht am besten für ihre Anliegen einsetzen. Sie geben den Politikern den Auftrag, möglichst nach ihrem Gusto abzustimmen, Vorstösse einzureichen und
Initiativen zu lancieren. Wenn sich die Politiker im Wahljahr verstärkt Mühe geben, auf die Wünsche jener einzugehen, die sie in diese Position gebracht haben, schadet das nicht, auch wenn Kandidaten dies vor allem tun, um wieder gewählt zu werden.

Mit dem heutigen Wahlrhythmus kann die Wählerschaft zudem gut auf aktuelle Entwicklungen reagieren und jene Politiker wieder abwählen, die ihrer Pflicht nicht nachkommen. Das muss möglich sein und gehört zur Demokratie. Die Wähler dürfen von den gewählten Politikern erwarten, dass sie in vier Jahren genau so effizient
arbeiten, wie sie es in fünf tun würden.

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