Kolumne

Wahlen und ihre Schatten

Wahlen haben lange Schatten und werfen diese immer länger voraus. (Symbolbild)

Wahlen haben lange Schatten und werfen diese immer länger voraus. (Symbolbild)

Vor den Wahlen wird um Stimmen geworben, statt Probleme zu lösen versucht.

Wahlen haben lange Schatten und werfen diese immer länger voraus. Das einst so stabile Parteiengefüge ist volatiler und unberechenbarer geworden. Aus heiterem Himmel kommt dies nicht, sondern hat sich schon lange abgezeichnet. Die Summe ungelöster Probleme ist nicht nur angewachsen, sondern es befinden sich zunehmend auch solche darunter, die mit politischem Sprengstoff befrachtet sind. Sie wie früher einfach auszusitzen, ist heute kaum mehr möglich. Dafür sorgt nicht zuletzt das Medienumfeld, das immer wieder dafür sorgt, dass sie auch im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger bleiben. Kommt hinzu, dass sich politische Parteien und Gruppierungen immer mehr über Themen zu profilieren versuchen und damit die Sicht für das Ganze verloren geht.

Mehr noch, manchmal will es mir beinahe scheinen, als ob nicht wenige in unserem Land kaum daran interessiert sind, anstehende Probleme zu lösen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Vielmehr gibt es ein Interesse, diese zu bewirtschaften, um damit die politische Klientel bei Laune zu halten. Beispiele lassen sich mühelos finden. Da ist einmal der Asylbereich, der nicht nur für hitzige Diskussionen sorgt, sondern tatsächlich so komplex und problembeladen ist wie kaum ein zweiter. Dann die überfällige Reform der Sozialwerke. Hier wird versucht, mit einer massiven Finanzspritze die Gemüter zu beruhigen und eine Mehrheit für die anstehende Steuervorlage zu gewinnen. Sollte der Plan gelingen, so gehe ich jede Wette ein, dass die konstruierte Mehrheit in alle Winde zerstieben wird. Die einen, weil sie nun die geforderten Steuersenkungen umsetzen können, und die anderen, weil sie nicht gewillt sind, die mit aller Sicherheit unpopulären Massnahmen bei der Reform der AHV mitzutragen. So bleibt vermutlich alles beim Alten, und die erwerbstätige Generation darf sich weiter Sorgen um ihre AHV-Renten machen. Oder die längst fällige Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, die ebenfalls wieder in die Schieflage zu geraten droht. Hier ist offensichtlich und nicht zum ersten Mal das Bessere der Feind des Guten.

Ich will keinesfalls in Pessimismus machen, ganz im Gegenteil. Auch ich halte die politische Innovationskraft unseres Landes für intakt und damit auch die Fähigkeit, die Zukunft zu gestalten und aktiv anzugehen. Dennoch: Die bevorstehenden Wahlen sollten nicht als Vorwand dienen, Lösungen hinauszuschieben oder gar zu verhindern. Das sollten auch alle jene beherzigen, die vorhaben, bei den nächsten eidgenössischen Wahlen zu kandidieren. Allerdings sind – und das war schon immer so – Wahlen nie ganz frei von Überlegungen, wie die eigenen Wahlchancen verbessert werden können. Aber das Volk darf nie unterschätzt werden. Das feine Gespür zwischen echten politisch machbaren Vorstellungen und reiner Schaumschlägerei ist oft besser ausgeprägt, als einige wahrhaben wollen.

Als Bürger dieses Landes wünsche ich mir Leute, die den Mut haben, für etwas hinzustehen. Mir waren und sind jene immer lieber, die den Mut haben, etwas zu vertreten, das mir persönlich möglicherweise gar nicht passt. Oder wie ich als Regierungsrat ab und zu scherzhaft zu sagen pflegte, mir ist jemand, der mit offenem Messer zu mir ins Büro kommt, alleweil lieber als jene, die es erst hervornehmen, wenn ich ihnen den Rücken zukehre.

Das soll nicht heissen, die Auseinandersetzung nicht zu suchen. Sie ist Bestandteil unserer politischen Kultur und damit für die Demokratie eine erstrangige Voraussetzung. Auch wenn Parteiprogramme ihre Bedeutung haben, so sind mir alle jene zutiefst zuwider, die ihr Herunterbeten mit einer politischen Leistung verwechseln.

Doch zurück zum Anfang. Die selbstverordnete Ruhepause ist weder der Sache dienlich noch den politischen Parteien und ihren Exponenten. Auch dann nicht, wenn Umfragen und Ähnliches nicht immer nur eine rosige Zukunft verheissen. Auch ich weiss, dass dies leichter gesagt als getan ist und letztlich die Stimmen nicht gewogen, sondern gezählt werden.

Als bescheidener Bürger dieses Landes wünsche ich mir nicht lauter politische Ruhepausen, sondern Leute in der Politik, welche die Zukunft nicht in den Sternen zu lesen versuchen, sondern sich mit jenen Anliegen beschäftigen, die uns als Bürgerinnen und Bürger oft fast täglich beschäftigen.

Meistgesehen

Artboard 1