USR-III-Abstimmung

Vertrauen ist gut, aber...

Die Nein-Argumente zur Unternehmenssteuerreform III haben sich durchgesetzt.

Die Nein-Argumente zur Unternehmenssteuerreform III haben sich durchgesetzt.

Eine Vertrauenskrise soll die Steuerrevision versenkt haben. Die Analyse.

Unternehmenssteuerreform III bachab – es war die Vertrauenskrise. Wirklich? Vertrauen ist eine zweistellige Relation, die nur funktioniert, wenn im Hintergrund eine Voraussetzung erfüllt ist. «Ich vertraue dir» – die Relation ist erfüllt, wenn du vertrauenswürdig bist. Jemandem oder etwas vertrauen tut man dann, wenn ein Grund dafür da ist. Es gibt natürlich «blindes Vertrauen». Das gleicht dem, was im Falle der Liebe vor sich geht. Wobei die Sprache da ja noch vorsichtiger ist: «Liebenswürdig» sein reicht in den meisten Fällen nicht, um – richtig – geliebt zu werden.

Die beschworene Vertrauenskrise scheint das verlorene «blinde» Vertrauen zu beklagen. «Ihr kommt zwar vielleicht nicht draus, aber stimmt einfach dafür.» Da fehlte offenbar die Liebe. Oder war da nicht sogar eine Leere? Beruhte das Vertrauen auf der Gleichung «Was der Wirtschaft nützt, nützt mir auch», und für die würde die Erfahrung sprechen?

So richtig aufgehellt klingt das aber auch nicht. Die Gleichung ist vielleicht zu stark reduziert. Man kann wahrscheinlich sagen, dass eine Mehrheit der Schweizer überzeugt ist –oder überzeugt war –, dass es, so wie bei uns gewirtschaftet wird, einigermassen funktioniert. Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf und Anstand und Respekt gegenüber einander statt Ausspielen des Arbeitgebervorteils.

Manager bleibt zu Hause! Es geht nicht um persönliche Fühlnahme

Auch die ebenso oft beklagte Kluft zwischen Eliten und Stimmvolk ist es hier eher nicht, die das Vertrauen zerstört hat. Die Bosse hätten die «Fühlung» verloren mit ihren «Büezern», die – wenn es politisch opportun ist – gerne als «Basis» angesprochen werden. «Liebe Bürger in Blaumännern! Hört doch die Signale!» Beteuerungen, alles geschehe doch am Schluss zum Wohle des Landes, fruchten nichts. Denn es geht hier nicht um etwas Persönliches.

Vielleicht ist es sogar grösser als die Handlungsreichweite selbst der mächtigsten Manager. Blenden wir zurück: 1989 schien den endgültigen Beweis geliefert zu haben. Kapitalismus und Demokratie haben den Kalten Krieg gewonnen. Der Siegesjubel übertönte, dass der Wirtschaftsmotor in den kapitalistischen Demokratien schon zuvor zu stottern begonnen hatte.

Über die Ursachen streitet man noch, aber die Diagnose ist klar. Die erfolgreiche Epoche der kapitalistischen Demokratie beruhte darauf, dass Produktivitätsfortschritt und Nachfrage sich im Gleichschritt entwickelten. Alles, was mehr produziert wurde, wurde auch gekauft. Vollbeschäftigung, steigende Löhne und zufriedene Bürger, die sich ein bisschen um die Verteilung des Wohlstandes zankten. Im Rückblick sieht man, dass die Industrie der Motor war. Massenproduktion und Massenkonsum – das ist die Erfolgsformel. Das Kapital wurde investiert und es schuf – aller Rationalisierung und Automatisierung zum Trotz – Arbeitsplätze. Denn noch hatte nicht jeder Haushalt einen Kühlschrank oder ein Auto oder ein Fernsehgerät.

Der demokratische Kapitalismus «liefert» nicht mehr

Diese Zeiten sind passé. Der Kapitalismus hat jetzt ein Nachfrageproblem. Und es liegt nicht an der Demokratie, dass hierzulande nicht mehr in die Produktion investiert wird. Aber der Traum lebt noch. Und er wird politisch. Was möchte der zornige Bürger eigentlich, der «sein Land zurück» will? Er möchte einen Job, der sicher ist, der genug abwirft, dass er damit seine Familie ernähren und seinen Kindern eine Ausbildung bezahlen kann. Er will nicht ein Grundeinkommen, sondern arbeiten, einfach einen Job, einen anständig bezahlten. Aber für solche Jobs braucht es Industrie. Woanders keine Massenproduktion – und keinen Massenkonsum.

Einen Hinweis, dass es bei der Nachfrage klemmt, liefert der heutige «digitale Kapitalismus». Die Superbuden – man denke an «Amazon» – konzentrieren sich darauf, die Distribution zu rationalisieren und den Konsum zu befeuern. Das Kaufen noch leichter machen, einen Laden muss man nicht mehr aufsuchen. Es braucht keine Taxiunternehmen mehr, eine digitale Plattform bringt Fahrzeug und Kunden zusammen. Aber schafft das auch mehr Nachfrage? Die meisten Innovationen und Verbesserungen scheinen eher die Löhne zu drücken.

Das Problem liegt also im grossen Modell. Ob die Bürger im Blaumann ihren Boss oder Politiker lieben oder nicht, ist nicht so wichtig.

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